Bundesverfassungsgericht verwirft heimliche Online-Durchsuchungen (Heise)



Danke!
Vielleicht ist ja doch nicht alles verloren, jetzt gilt es nur noch auszuloten,
was ein "überragend wichtiges Rechtsgut" ist. Vermutlich wird das in
einem weiteren Korb der Urheberrechtsreform geregelt.
Verdammt, die Euphorie hält nicht lange an, ich werde schon wieder pess... äh realistisch.

allerdings kann trotzdem in "verdachtsmomenten" eine durchsuchung angeordnet werden ... ausserdem wird das dann jeweils von einem "unbestechlichen und unparteiischen" richter abgesegnet (sowas gib's in D definitiv NICHT - hab ich selber schon erlebt ...)

Spiegel-Online sieht es schon realistischer:
Strenge Auflagen für Online-Durchsuchung...

auch bei heise.de wird das thema aufgegriffen http://www.heise.de/newsticker/meldung/104134

Naja, dass Schäublis Datensammelwut vom BVG kassiert wurde, hat sich ja irgendwie abgezeichnet.
Das ist meiner Ansicht nach, wenigstens mal ein kleiner Schritt in die korrekte Richtung.

Beunruhigend wirds dann, wenn Deutschlands Oberblockwart wieder eine Hintertür findet, um seinem Kontrollwahn weiter zu frönen.
Das haben wir aber bei der nächsten Wahl selber in der Hand....

Gruss
Fuxe

genau.
wer (an) meine rechte will, kriegt Die Linke

Der Psycho-Hanzel meldet sich wieder zu Wort. Wie oft müssen wir uns die vorgeschobenen Argumente denn noch anhören? Die Platte ist doch schon alt.

http://www.bild.de/BILD/news/politik/20 ... 06918.html