Gebühren-Eintreiber wollen Meinungsäußerung verbieten
Zitat:
Im Namen aller Rundfunk-Anstalten verfolgt der SWR ein Web-Portal. Dessen Vergehen: ein Kommentar zur Befreiung von der neuen PC-Gebühr. Das entsprechende Gesetz ist vieldeutig, endgültige Urteile gibt es nicht, doch der SWR will nur seine Interpretation gelten lassen.
siehe auch
GEZ mahnt Internet-Portal ab (vom 25.08.2007) ...