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Was erlauben sich die eigentlich?


da haben die demonstrationen nichts gebracht, ich hoffe nur das die datenschützer, mit dem urteil dann vor das Bundesverfassungsgericht gehen:!:

Wäre ja nicht das erste Mal, dass unsere kontrollgeilen, dauermerkbefreiten Politiker vom BVG eins auf die Mütze bekommen.

Und das ist gut so !

Gruss
Fuxe

ich hoffe es doch, ich würde mich auch nicht wundern, wenn dieses sch.... gesetz dann doch durch kommt, das viele user sich das inet abschaffen, wenn sie auf arbeit darauf zugriff haben und es privat eigentlich nicht brauchen.

EDIT: habe gerade einen guten spruch gelesen: "Tschüss, Grundgesetz, war schön mit dir"

Ich finde es schlimm, dass das BVG sich zunehmend zur letzten Hoffnung entwickelt.
Ein Versagen der Politik in dieser Häufung und Breite ist sehr bedenklich, um nicht zu sagen beängstigend.

Schon gelesen/gehört, was Schäuble dazu (Klage) meint?


Quelle (Heise/TAZ)

Das hat für mich den Ausschlag gegeben, ich werde mich an der Klage beteiligen!
Verfassungsbeschwerde Vorratsdatenspeicherung (Link)
Ihr könnt Euch auch beteiligen (kostet nur Porto), lest Euch den Link mal durch!

ergebnisliste der namentlichen abstimmung .....

BITTE bei den nächsten Wahlen beachten

http://www.bundestag.de/parlament/plena ... erwach.pdf

ich hoffe es werden viele leute bei der verfassungsbeschwerde beteiligen.

Wieso solche Leute wie Überwächungsfreak Schäuble überhaupt an die Regierung kommen, ist mir ein Rätsel !

Der vertritt doch nicht das Volk, sondern seine geschädigte Psyche.
Seit dem Attentat auf ihn ist der doch psychisch Vorbelastet.

Solche Leute sollten sich einer Therapie unterziehen, aber nicht regieren.

Ich werde mich auf jeden Fall an der Verfassungsbeschwerde beteiligen !
Die swerde ich auch meinen freunden, Bekannten und Verwandten empfehlen .

Da wird einem die FDP und/oder die Linke recht Sympathisch, die haben wenigstens fast ausnahmslos mit Nein gestimmt. Das einzige was mir an der CDU gefällt ist das Merkel das generelle Tempolimit von 130 auf Autobahnen ablehnt

Glaubst Du, dass Osterwelles Spass- Partei nur einen Furz anders abgestimmt hätte, wenn sie eine Regierungskoalition mit der CDU/CSU eingegangen wäre?
Die haben doch bis jetzt immer nur ihr Fähnlein in den Wind gehalten, wie es ihnen genehm war.

Fakt ist, dass es momentan sowas von egal ist, wo Du auf dem Stimmzettel Dein Kreuzchen machst.
Es hilft momentan nur noch der zivile Ungehorsam.

Gruss
Fuxe

Ich kann Fuxe nur voll zustimmen, lediglich Burkhard Hirsch (ehemaliger Bundestagsvizepräsident),
Gerhart Baum (früherer Bundesinnenminister) und die frühere Bundesjustizministerin
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger haben meine volle Sympatie und Respekt.
Diese haben schon gegen den "Großen Lauschangriff" erfolgreich geklagt und
klagen nun neuerlich vor dem BVG.

wir haben ja noch eine minimale resthoffnung, das köhler einen arsch in der hose hat....

meinst du wirklich sowas besitzt der?

@Fuxe: Nun gut, das kann sein. Ich hab das Thema Politik bissher nicht sehr aufmerksam verfolgt.

Ich dafür schon. Und spätestens, nachdem sich die FDP als "Partei der Besserverdienenden" geoutet hat, sind diese Zeitgenossen eh bei mir untendurch.

Gruss
Fuxe

2 von 3 Bundesagsabgeordneten aus meinem Wahlkreis haben dafür gestimmt. FDP hat dagegen gestimmt.

Gibt es schon gute Vorlagen die man den zukommen lassen kann?

Hier ist ein fundermentaler Angriff auf das GG den Bürgern und Unternhemen unternommen worden. Mich wundert das, das in den "Medien" nicht ordentlich berichttet wird, und alle die darauf aufmerksam machen als Spinner tituliert werden?

Deutschland ist am Ende, jetzt ist es wirklich.