Ich bin zwar kein Voll-Jurist, aber ich halte das rechtlich für äußerst fragwürdig.
Es geht hier doch um die Weitergabe von Informationen über das Programm und nicht um die Programm-Inhalte (Bild und Ton) selbst.
Das kann man doch wohl kaum als urheberrechtlich schützenswerten Content bezeichnen.
Dementsprechend kann das auch nicht gebührenpflichtig sein und sollte über das Recht auf freie Information in einer Demokratie frei zugänglich (auch die Weitergabe über EPG) sein.
Wenn wir jetzt schon so weit sind, dann können wir diesen Laden (man beachte die Doppeldeutigkeit) auch gleich dicht machen.
Aber vielleicht ist es auch mittlerweile von mir etwas naiv anzunehmen, dass wir noch in einer freiheitlichen Demokratie leben.
In Kürze soll ja auch das Innenministerium (Ministerium des Inneren) in Ministerium für Staatliche Sicherheit umbenannt werden.
Sobald Schäuble den Mund aufmacht wird mir übel.
Und unsere Justizministerin Zypries kann man ja wohl auch in der Pfeife rauchen.
Würde mich nicht wundern, dass das jetzt schon als Beleidung ausgelegt wird.
Am Ende besteht der begründete Verdacht, dass dieses Forum eine subversive Terror-Zelle ist.
Also liebe Mods wenn ihr Bedenken habt dann holt das Radier-Gummi raus.
Artikel 5 Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland
[Meinungs-, Informations-, Pressefreiheit; Kunst und Wissenschaft]
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
http://www.datenschutz-berlin.de/recht/de/gg/gg1_de.htm
Aber was interessiert schon das Grundgesetz.
Es geht doch nur darum Kohle zu scheffeln.
Grundrechte rechnen sich einfach nicht.
Ich fürchte wir stehen erst am Anfang einer Entwicklung, die alle bürgerrechtlichen Errungenschaften seit der Französischen Revolution Stück für Stück rückgängig machen wird.
Zurück ins Mittelalter !
