Bundestagswahl

Lilien

Sehr lesenswert (vor der Wahl):

Tipps und Tricks zur Bundestagswahl 2009

fridge

Ich bin nur froh wenn das endlich rum ist das gegackeiere... Kanns scho nimmer hören & sehen, überall nur noch Wahl hier, Wahl dort... :think:

Und nachher hält's ja doch keine Partei was sie versprochen hat :afraid:

tutifruti · BM Mitglied seit: 2002-02-27

fridge hat geschrieben:

Ich bin nur froh wenn das endlich rum ist das gegackeiere... Kanns scho nimmer hören & sehen, überall nur noch Wahl hier, Wahl dort... :think:

Und nachher hält's ja doch keine Partei was sie versprochen hat :afraid:

deswegen ist es dieses mal umso wichtiger, nicht Blind eine der Großen 6 Parteien zu Wählen :!:

Lilien hat geschrieben:

Tipps und Tricks zur Bundestagswahl 2009

ich habe auch noch ein paar Tipps :swank:

magic11 hat geschrieben:

Elektronischer Polizeistaat: Deutschland unter Top10

Deutschland gehört zu den zehn Staaten, die ihre Bürger an Sachen Nutzung von Informationstechnologien am stärksten überwachen und ... :mpff:

Quelle

http://winfuture.de/news,47117.html

Lilien hat geschrieben:

Zypries will geistige Eigentumsrechte fortentwickeln (Heise)

Dahinter verbirgt sich unter anderen der Versuch, das ohnehin geschwächte
Recht auf eine Privatkopie über das beliebte EU Bandenspiel weiter aufzuweichen,
oder auch Verbotsrechte zur Abgabe gebrauchter Software einzuführen.

Lilien hat geschrieben:

"Raubkopierer sind Verbrecher" war gestern,
jetzt hat eine von der Filmindustrie finanzierte
Studie endlich Gewissheit gebracht:
Raubkopierer sind Terroristen
Bild

Lilien hat geschrieben:

Justizministerin beharrt auf Gesetz zu Internet-Filterung (Heise)

Zitat:

Zypries: Es gehe um die Frage: "Wie können wir verhindern, dass deutsche Internetbenutzer auf ausländische Seiten gehen."

Die Formulierung ist ihr wohl Missglückt, aber es wird trotzdem darauf hinauslaufen.

"Zensur wird salonfähig" (SZ)

Dr. Kaputnik hat geschrieben:

Damit dürften die Tauschbörsen in D komplett gestorben sein:

Große Koalition einigt sich auf Auskunftsanspruch gegen Internetprovider

zdf.de hat geschrieben:

Die Musikindustrie soll diese Woche mit einem neuen Gesetz ein Auskunftsrecht gegenüber Providern erhalten, um ihre Urheberrechte besser durchzusetzen.
(...)
Der Umweg über die Strafverfahren wird mit dem neuen Gesetz entfallen. Künftig sollen die Provider die Daten ihrer Kunden direkt weiterreichen.

http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/4/0 ... 12,00.html

crafti5 hat geschrieben:

Bundestag segnet Vorratsdatenspeicherung ab

Was erlauben sich die eigentlich?

da haben die demonstrationen nichts gebracht, ich hoffe nur das die datenschützer, mit dem urteil dann vor das Bundesverfassungsgericht gehen:!:

tutifruti hat geschrieben:

Ergebnisliste der namentlichen Abstimmung .....

Bundestag segnet Vorratsdatenspeicherung ab

BITTE bei den nächsten Wahlen beachten

http://www.bundestag.de/bundestag/plenu ... erwach.pdf

BenGurion hat geschrieben:

:stare:

Online-Durchsuchung: Schäuble fährt Softwareentwicklung hoch
Ungeachtet der Widerstände, die der Online-Durchsuchung aus fast allen Lagern entgegenschlagen, hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sein Lieblingsprojekt nach Informationen des Spiegel jetzt wiederbelebt und den Entwicklungsstopp für den "Bundestrojaner" aufgehoben.

-->

http://www.golem.de/0711/56048.html :mpff:

...

tutifruti hat geschrieben:

Vorratsdaten ohne Umwege für die Musikindustrie?

WinFuture.de hat geschrieben:

Die Länder drängen nun darauf, dass auch die Rechteinhaber, also die Film- und Musikindustrie, ein Auskunftsrecht erhalten. Die Staatsanwaltschaft müsste nicht mehr eingeschaltet werden.Die Rechteinhaber würden damit schnell und unkompliziert an die Daten von Tauschbörsennutzern kommen - eine Klagewelle wäre die Folge.

weiter lesen

tutifruti hat geschrieben:

Schäubles Überwachungsstaat

http://www.youtube.com/v/qPOHLD2i9hE&rel=1

Schäubles Überwachungswahn

http://www.youtube.com/v/JUuqSJQPYEQ&rel=1

Merkel plädiert für totale Überwachung

http://www.youtube.com/v/zicgrpSYSYQ&rel=

Planet unter Beobachtung

http://www.youtube.com/v/ZxxtaX2x0VU&rel=1

Lilien hat geschrieben:

Alles Andere wäre ja auch ein Wunder gewesen...

Köhler unterzeichnet Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung

Und so liegt nun die letzte Hoffnung einmal mehr beim BVG. :afraid:

tutifruti hat geschrieben:

Bundesregierung beschließt Onlinedurchsuchungen Entwurf des BKA-Gesetzes im Kabinett beschlossen

Zitat:

Die Bundesregierung hat heute die Einführung von Onlinedurchsuchungen beschlossen, die Teil des neuen BKA-Gesetzes sind. Damit werden dem Bundeskriminalamt neue Kompetenzen eingeräumt, damit dieses den internationalen Terrorismus besser bekämpfen kann, begründet die Bundesregierung ihre Pläne. Die Opposition spricht von "Stasi 2.0 in der Multimedia-Version" und benennt das BKA schon einmal in "Super-Spitzel-Behörde" um.

weiter lesen

BenGurion hat geschrieben:

:stare:

Bayerischer Landtag setzt den "Bayerntrojaner" frei

heise.de hat geschrieben:

In Bayern dürfen Ermittler vom 1. August an heimliche Online-Durchsuchungen durchführen...

KLICK

tutifruti hat geschrieben:

CDU & SPD winken BKA-Gesetz im Bundestag durch

Zitat:

Der Bundestag hat heute mit den Stimmen der Regierungsparteien dem umstrittenen BKA-Gesetz inklusive der viel diskutierten Online-Durchsuchung von Computern zugestimmt.

Allerdings gelang es den Fraktionen von CDU und SPD nicht, alle ihre Abgeordneten hinter das neue Gesetz zu bringen. Von aktuell 612 Mitgliedern des Bundestages waren 549 bei der Abstimmung anwesend. Von diesen stimmten 375 für die Annahme.

weiter lesen

Lilien hat geschrieben:

Und heute nun die volle Packung:
Bundesrat nickt BKA Gesetz endgueltig ab
Bundestag billigt elektronischen Personalausweis

Und das passt auch:
Telekom muss weiter Nutzerdaten herausgeben

Ist das noch Euer Land in dem Ihr leben wollt? :burn:

Wem das Mittagessen noch nicht im Halse stecken geblieben ist,
und wer nochmal heiser auflachen möchte, der liest, was der nette
Paranoiker von nebenan so schreibt:
Unsere Zukunft

tutifruti hat geschrieben:

Bundestag beschließt Internetsperren: "Koalition setzt Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu Kinderpornographie durch"

golem.de hat geschrieben:

Der Bundestag hat das Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten beschlossen. In letzter Minute war der Entwurf noch einmal entschärft worden. Gegner wollen den Kampf gegen die umstrittenen Internetsperren nun vor Gericht weiterführen.

weiter lesen

tutifruti hat geschrieben:

Frau von der Leyen "Ihnen ist egal, was wir denken"

Zitat:

von der Leyen: Wer die Stoppseite zu umgehen versucht, macht sich bewusst strafbar, weil er dann aktiv nach Kinderpornografie sucht.

Zitat:

von der Leyen: In einem Buchladen darf auch kein Bildband mit kinderpornografischem Material herumliegen. Das ist ganz selbstverständlich akzeptiert. Niemand schreit „Zensur“, wenn ein solcher Bildband nicht ausliegen darf. Das setzen wir jetzt auch im Netz durch.

Heine: Nein, Sie tun etwas anderes. Sie wollen, um bei Ihrem Bild zu bleiben, bloß ein weißes Blatt Papier über das Kinderporno-Buch legen, statt es aus dem Laden zu entfernen.

Quelle:http://www.zeit.de ... weiter lesen

tutifruti hat geschrieben:

Gesetz zu Web-Sperren passiert den Bundesrat

Zitat:

Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am heutigen Freitag den heftig umkämpften Gesetzesentwurf zu Web-Sperren im Kampf gegen die Verbreitung von Kinderpornographie über das Internet nach einer kurzen Aussprache abgenickt.

Quelle: heise.de ..... weiter lesen

fridge hat geschrieben:

Quelle: http://evildaystar.de/

tutifruti hat geschrieben:

jaja, es will kein Ende nehmen, die Frau gehört weggesperrt ...

v.d. Leyen: Mehrheit der Nutzer ist für Netzsperren

Zitat:

Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen will ihr Gesetz zur Einführung von Netzsperren auch nach der Bundestagswahl verteidigen. Das sagte sie in einem Interview mit der 'Welt'.Sie wähnt sich dabei im Kreis einer Mehrheit: "Wir haben 40 Millionen Internetnutzer in Deutschland. Die zeitlich befristete Petition gegen den Vorschlag ist von rund 134.000 Nutzern unterzeichnet worden. Diese Relation muss man sehen", sagte sie.

Quelle: winfuture.de ... weiter lesen

Ja ne, is klar... und wer von den restlichen 39 866 000 Millionen kennt sich mit der Technik überhaupt aus :?:

beispw, wer weiß von denen überhaupt das es eine Online-Petition gibt :?:

"Wer weiß, wie Gesetze und Würste zu Stande kommen, kann nachts nicht mehr ruhig schlafen." (Otto von Bismarck)

"Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht." (Bertolt Brecht)

und zum Abschluss zwei Videos ...

Du bist Terrorist

und der Nachfolger von "Du bist Terrorist"

RetteDeineFreiheit.de :aok:

Viel Spaß beim Wählen :!:

Fuxe

tutifruti hat geschrieben:

deswegen ist es dieses mal umso wichtiger, nicht Blind eine der Großen 6 Parteien zu Wählen :!:

Genau!

Zitat:

"Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht." (Bertolt Brecht)

Am besten an der Wahlurne!

tutifruti hat geschrieben:

Viel Spaß beim Wählen :!:

Den werde ich haben. Idealerweise bei Merkels langem Pferdegesicht, wenn sie nicht mehr Kanzlette spielen darf... :devil:

Gruss
Fuxe

luc

tja, die wird wohl weiter kanzlette bleiben, da das meiste 'gemeine stimmvieh' diese bezeichnung leider auch verdient.
sprich es wird die wahl zwischen pest (schwarz/rot)
und cholera (schwarz-gelb)

oder glaubt hier ernsthaft wer z.b. an rot-röter-grün kombinationen? :lol:

ps- gut finde ich es auch nicht mit der kanzlettenchoice :mpff:

morgen sind wir schlauer.....

fridge

Is halt nur die Frage, wen man dann am besten wählt, der dann nicht auch den Höhenkoller bekommt und sowas anleiert, denn das ist ja schon sehr verlockend für den Staat :think:

Aber das mit der "Unsere Zukunft" bei heise.de ist schon sehr erschreckend, wenngleich ich glaube das das nicht sonderlich abwegig ist :burn:

luc

ich kann mich noch an zeiten erinnern, wo gegen die volkszählung sturm gelaufen wurde.

heute hat man für den sich ausbreitenden, viel schlimmeren überwachungsstaat vielerorts nochniemals ein achselzucken übrig.
ichführe das auf einen nicht unwesentlichen teil auf die gezielte mediale berieselung zurück

buchtipp-> unsere verblödete republik

benno69

tja,CDU / SPD / Linke und grüne schon gar nicht.FDP bedeutet mit CDU,was soll man da noch wählen :stare:

alle anderen erreichen ja keine kaum Prozente ,so daß es mal ganz anders werden könnte.
Ich denke es wird CDU mit FDP werden,aber mal abwarten.
beim wahl-o-mat kommt aber nicht das raus was ich dachte :afraid:

http://www.wahl-o-mat.de/bundestagswahl2009/

benno69

sorry

luc

passend zu tutis zusammenfassung- die maske fällt einen tag zu früh :lol:

kleine auszüge aus dieser quellle:
....."Vorbereitung Koalitionspapier"........Das Papier enthält Vorschläge, dass der Verfassungsschutz mehr zur Polizei wird.
Dazu soll die Behörde Computer online durchsuchen dürfen und die Daten aus der Vorratsdatenspeicherung nutzen können. .....
.......Der Verfassungsschutz soll zusätzlich auch Privatwohnungen mittels Ton- und Videoüberwachung beobachten dürfen. Außerdem soll die Polizei routinemäßig den genetischen Fingerabdruck bei den so genannten erkennungsdienstlichen Maßnahmen anwenden. Verdächtige und andere, die in Gewahrsam kommen, müssen dann eine Gen-Probe abgeben.....

huxley läßt grüßen :borg:

bringt hoffentlich noch eine handvoll wähler zum nachdenken (wenn ich da auch nicht so recht dran glaube.....)

crafti5

luc hat geschrieben:

passend zu tutis zusammenfassung- die maske fällt einen tag zu früh :lol:

.....Das Papier enthält Vorschläge, dass der Verfassungsschutz mehr zur Polizei wird.

Dazu soll die Behörde Computer online durchsuchen dürfen und die Daten aus der Vorratsdatenspeicherung nutzen können. .....
.......Der Verfassungsschutz soll zusätzlich auch Privatwohnungen mittels Ton- und Videoüberwachung beobachten dürfen. Außerdem soll die Polizei routinemäßig den genetischen Fingerabdruck bei den so genannten erkennungsdienstlichen Maßnahmen anwenden. Verdächtige und andere, die in Gewahrsam kommen, müssen dann eine Gen-Probe abgeben.....

huxley läßt grüßen :borg:

bringt hoffentlich noch eine handvoll wähler zum nachdenken (wenn ich da auch nicht so recht dran glaube.....)

War ja klar das der Herr hier dahinter steckt, der war ja lang genug ruhig :afraid:

Zitat:

Das Innenministerium unter Wolfgang Schäuble .....

Quelle: von Luc

Fuxe

luc hat geschrieben:

bringt hoffentlich noch eine handvoll wähler zum nachdenken (wenn ich da auch nicht so recht dran glaube.....)

Uch zweifle auch, schlimmer noch, ich befürchte eine Koalition zwischen FDP und CDU. Dann sind wir wieder einen Schritt weiter, auf dem Weg zum Überwachungsstaat. Und wenn erst mal der Bundeswehr der Weg für Einsätze in der "inneren Sicherheit" geebnet ist, dann sind wir auch nicht mehr weit weg von der Militädiktatur.

Aber nicht mit meiner Stimme!

Gruss
Fuxe

crafti5

Fuxe hat geschrieben:

luc hat geschrieben:

bringt hoffentlich noch eine handvoll wähler zum nachdenken (wenn ich da auch nicht so recht dran glaube.....)

Uch zweifle auch, schlimmer noch, ich befürchte eine Koalition zwischen FDP und CDU. Dann sind wir wieder einen Schritt weiter, auf dem Weg zum Überwachungsstaat. Und wenn erst mal der Bundeswehr der Weg für Einsätze in der "inneren Sicherheit" geebnet ist, dann sind wir auch nicht mehr weit weg von der Militädiktatur.

Aber nicht mit meiner Stimme!

Gruss
Fuxe

Genau das denk ich mir auch :!:

Fuxe

Schade nur, dass viel zu viele Leute Angst vor Veränderungen haben.

Genau das macht sich nämlich unser widerliches "bürgerliches" Konglomerat zu Nutze.

Da wird dem gemeinen Stimmvieh eine trügerische "Sicherheit" vorgemacht und im Gegenzug geflissentlich verschwiegen, zu welchem hohen Preis in Form von Einschränkungen der elementarsten Grundrechte, dieses erkauft wird.

Auch wenn ich Lafontaine und Gysi für Rattenfänger halte, werde ich mich wohl ernsthaft mit dem Gedanken tragen, dieses Mal "dunkelrot" abzustimmen.

Gruss
Fuxe

BenGurion

http://www.nachrichten-tv24.de/igm/video?autostart=1 :rtfm:

Max Mustermann mit beliebigem Namen austausch- und versendbar :!:

Bundestagswahl

Wer ist online?