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Alfred E. Neumann
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Betreff des Beitrags: Re: Al Kaida-Chef Osama bin Laden ist tot. Das bericht Verfasst: Mittwoch 4. Mai 2011, 20:35 |
Administrator |
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Registriert: Donnerstag 22. September 2005, 20:01 Beiträge: 6113 Wohnort: /etc/
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Troublemaker hat geschrieben: Meine Fresse, hätten Sie die Aktion durchgeführt und fertig. Im vertuschen sind die doch Nr.1!
Keiner hätte gewußt wer dort per "Headshot" gekillt wurde...
Tja...nun hat die USA ihren "Heiligen Krieg"...! ZURECHT!
Der "Blutzeuge" (für manche seit dem wohl...) ist ja wohl versenkt worden.
Fehlt nur noch die Lichterkette hier.... war auch mein erster Gedanke das das an die große Glocke zu hängen politisch sehr unklug war !! ich sehe es so das diese "Hinrichtung" das ganze mehr oder weniger wieder an den Punkt katapultiert hat wo es schon vor 10 Jahren war , das das sicherlich noch Konsequenzen in Form von Vergeltungsanschlägen (auch außerhalb der USA) haben wird wird wohl jedem klar sein !! den "Teufel" haben die nicht getötet er bekommt und hat jetzt ein anderes Gesicht !!
_________________ "Die Falschheit herrschet, die Hinterlist bei dem feigen Menschengeschlechte."
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ReCoN
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Betreff des Beitrags: Re: Al Kaida-Chef Osama bin Laden ist tot. Das bericht Verfasst: Donnerstag 5. Mai 2011, 16:43 |
Brennmeister |
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Registriert: Sonntag 18. September 2005, 16:40 Beiträge: 4802
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Fuxe hat geschrieben: Und warum wurde Bin Laden wohl liquidiert? Ich möchte nicht wissen, wer alles in den USA ganz dumm aus der Wäsche geschaut hätte, wenn Bin Laden aus dem Nähkästchen Plaudern würde. Zunächst: Die Gründe, wieso bin Laden nicht festgenommen wurde sind zugegebenermaßen nebulös, was auch daran liegt, dass der genaue Ablauf der Aktion und die Geschehnisse bis jetzt immer noch unklar sind. Die Tatsache, dass wir nicht wissen, was genau passiert ist, bedeutet aber nicht gleichzeitig, dass jetzt jede Spekulation der Wahrheit entspricht. Ich selbst kann mich daher auch nur mit Vermutungen zurückhalten, da sich diese schnell aus liebgewonnenen Vorurteilen speisen können und dazu beitragen, die Wahrheit noch mehr zu vernebeln. Sollte nun aber herauskommen, dass bin Laden vorsätzlich erschossen wurde, müssen die USA natürlich berechtigte Fragen beantworten. Davon abgesehen wüsste ich aber nicht, was ein religiöser Fanatiker und Massenmörder "aus dem Nähkästchen" zu erzählen hätte, was seine Taten in irgendeiner Form nachvollziehbarer oder entschuldbar machen könnte oder wie er den USA mit seinen Äußerungen Schaden zufügen sollte. Oder hast du da an etwas Konkretes gedacht, das mir nicht bekannt ist? Fuxe hat geschrieben: ReCoN hat geschrieben: Jo, aber diese Aussage repräsentiert laut Artikel auch nur die singuläre und subjektive Meinung eines emotional betroffenen (vielleicht sogar traumatisierten) Feuerwehrmanns, der 2001 direkt vor Ort war. Einspruch: Der meiste amerikanische Strassenmob vertritt diese Meinung. Oder wie erklärst Du Dir sonst die Barbecueparties, wenn jemand hingerichtet wurde. Ich habe nur Menschen an den Tatorten des Terrors gesehen, die ihre seelische Erleichterung öffentlich gezeigt haben, was für uns ungewöhnlich erscheint. Wenn es aber Trittbrettfahrer gegeben haben sollte, ist das natürlich keineswegs moralisch vertretbar, nur wo gibts nicht Idioten, die beispielsweise politisch (Demonstrationen) motivierte Anlässe als Event umfunktionieren? Ich will hier nichts entschuldigen, ich halte nur nichts von einer ungerechten Gleichmacherei, die es einem natürlich erspart, das schöne Schwaz-Weiß-Denken aufzugeben, mit dem es sich einfacher lebt. Fuxe hat geschrieben: ReCoN hat geschrieben: Die offizielle Rede Barack Obamas, die sich anti-islamistische und kriegstreibererische Parolen verbietet, schlägt da viel rationalere, nachdenklichere und realistischere Töne an: Natürlich. Aber an der Existenz von Guantanamo und den dort praktizierten "Behandlungen" der teilweise absolut widerrechtlich dort festgehaltenen Gefangenen ändert der Held auch nix. Komischerweise schlägt der "Weltpolizist" immer nur da zu, wo es ohne grössere Schwierigkeiten für seine geliebte Militärmaschinerie abgeht. Vor Nordkorea oder China zieht auch der sonst omnipräsente Ami geflissentlich den Schwanz ein und lässt es bei ein paar dürren Ermahnungen bewenden. Stimmt, bisher wurde das Lager noch nicht geschlossen, nur kann Obama, wie auch jeden anderen Präsident, der anders als ein Diktator keine totale Macht besitzt, nunmal auch nicht den demokratischen Aushandlungsprozess (via Senat) übergehen und tun und lassen, was er will. Auch kann er andere Länder, die die Gefangenen ja nicht wollen, nicht zwingen, die Gefangenen aufzunehmen. Es war allerdings ein Fehler, die Schließung in diesem kurzen Zeitraum zu versprechen und damit in ein Abhängigkeitsverhältnis zu treten. Hätte er eine Schließung allerdings nie versprochen, gäbe es jetzt wahrscheinlich auch keine Diskussion - ohne Bekundung des guten Willens kein Grund zur Kritik - worüber man auch mal nachdenken sollte. Da die Alternative ist, nichts zu tun, halte ich es für besser, etwas wenigstens zu versuchen.
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Fuxe
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Betreff des Beitrags: Re: Al Kaida-Chef Osama bin Laden ist tot. Das bericht Verfasst: Donnerstag 5. Mai 2011, 23:00 |
Administrator |
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Registriert: Samstag 17. September 2005, 18:23 Beiträge: 20563 Wohnort: in de Palz
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ReCoN hat geschrieben: Sollte nun aber herauskommen, dass bin Laden vorsätzlich erschossen wurde, müssen die USA natürlich berechtigte Fragen beantworten. Davon abgesehen wüsste ich aber nicht, was ein religiöser Fanatiker und Massenmörder "aus dem Nähkästchen" zu erzählen hätte, was seine Taten in irgendeiner Form nachvollziehbarer oder entschuldbar machen könnte oder wie er den USA mit seinen Äußerungen Schaden zufügen sollte. Oder hast du da an etwas Konkretes gedacht, das mir nicht bekannt ist? Einen Unbewaffneten per Kopfschuss zu liquidieren ist meistens Vorsatz und eher selten ein Unfall. ausser bei den Amis... Als Bin Laden noch als Mudjahedin in Afghanistan gegen die Invasion der UdSSR kämpfte, hat er das sicher nicht mit Vadders Schiessprügel getan, sondern mit moderneren Waffensystemen. Die gibt´s aber eher weniger im Supermarkt, also woher hatte er wohl Luftabwehrraketen und anderes Zeugs, wenn nicht von den Amis ReCoN hat geschrieben: Ich habe nur Menschen an den Tatorten des Terrors gesehen, die ihre seelische Erleichterung öffentlich gezeigt haben, was für uns ungewöhnlich erscheint. Nee, Du hast gesehen, was irgendein amerilanischer Fernehsender übertragen und was vorher irgendeine US- Behörde abgenickt hat. Dabei warst Du genausowenig wie ich. ReCoN hat geschrieben: Stimmt, bisher wurde das Lager noch nicht geschlossen, nur kann Obama, wie auch jeden anderen Präsident, der anders als ein Diktator keine totale Macht besitzt, nunmal auch nicht den demokratischen Aushandlungsprozess (via Senat) übergehen und tun und lassen, was er will. Das war unter Dabbelju Bush aber scheinbar anders. Guantanamo Bay und der "Patriot Act" gingen ratz-fatz über die Bühne. ReCoN hat geschrieben: Auch kann er andere Länder, die die Gefangenen ja nicht wollen, nicht zwingen, die Gefangenen aufzunehmen. Dann soll er wenigstens diejenigen welche unrechtmässig dort einsitzen, laufen lassen. ReCoN hat geschrieben: Hätte er eine Schließung allerdings nie versprochen, gäbe es jetzt wahrscheinlich auch keine Diskussion - ohne Bekundung des guten Willens kein Grund zur Kritik - worüber man auch mal nachdenken sollte. Da die Alternative ist, nichts zu tun, halte ich es für besser, etwas wenigstens zu versuchen. Mal den guten Vorsatz, den ich durchaus anerkenne, aussen vor, Obama hat in vielen Punkten seine Klappe weiter aufgerissen, als er es vertreten kann. Aber um bei der nächsten Wahl nicht gnadenlos abgeschossen zu werden, sollten jetzt in irgendeiner Form Taten folgen und nicht nur ein Umdenken in Richtung Konservatismus. Gruss Fuxe
_________________ Schreib Dein Leben auf ein Stück Papier und warte bis die Zeit vergeht...
Denon und Denon- das teuflische Duo
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Schnullerbacke
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Betreff des Beitrags: Re: Al Kaida-Chef Osama bin Laden ist tot. Das bericht Verfasst: Freitag 6. Mai 2011, 01:08 |
Brennmeisteranwärter |
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Registriert: Dienstag 11. April 2006, 00:42 Beiträge: 815
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Zu den Inhaftierungen in Guantanamo: ReCoN hat geschrieben: Stimmt, bisher wurde das Lager noch nicht geschlossen, nur kann Obama, wie auch jeden anderen Präsident, der anders als ein Diktator keine totale Macht besitzt, nunmal auch nicht den demokratischen Aushandlungsprozess (via Senat) übergehen und tun und lassen, was er will. @ ReCoN Haben die USA die Genfer Konvention unterschrieben ? Zitat: Artikel 5 der III Genver Konvention von 1949 besagt sollte man annehmen das ein Kriegsgefangener Verbrechen begangen hat so ist er durch die Convention geschützt solange er vor keinem legalen Tribunal gestanden hat.
Artikel 17 III GC sagt eindeutig dass man ihn weder körperlich noch geistig foltern darf all das wurde von der USA in Guantanamo klar gebrochen
Artikel 4.1.6 III GC Wenn Leute gegen eindringende Truppen die Waffen spontan erheben und sich noch nicht in die regulären Truppen einordnen konnten gelten sie dennoch als Teil der regulären Armee
Damit wäre alles gesagt und alle Argumente der USA gegenstandslos denn mit der Unterschrift hat sie ihr Recht dem der Convention moralisch unterstellt und kann kein Sonderterretorium Guantanamo erfinden. http://de.answers.yahoo.com/question/in ... 335AAMxvWUDas was die USA in Guantanamo veranstalten ist nicht mit den Prinzipien eines demokratischen Staates vereinbar, sondern entspricht der Praxis totalitärer Systeme (die ihre Rechstordnungen nach Belieben beugen und den jeweiligen Machtinteressen unterordnen). Inklusive weltweiter - also auf dem Gebiet anderer souveräner Staaten und unter dem Bruch der dortigen Rechtsordnungen durchgeführter Verhaftungen, Verschleppungen und Folterungen ohne jede rechtliche Grundlage. Was hat das mit einem demokratischen Rechtsstaat noch gemein ? Guantanamo ist dabei ja nur die sichtbare Spitze eines Eisbergs: Zitat: Seit dem 11. September 2001 wurden weltweit rund 3000 mutmaßliche Al-Quaida-Mitglieder und Taliban-Kämpfer verhaftet. Davon werden lediglich um die 650 Personen in Guantánamo Bay inhaftiert.[5] Über die Aufenthaltsorte der übrigen Gefangenen ist kaum etwas bekannt. http://webcache.googleusercontent.com/s ... de&strip=1Oder mal ganz simpel: Wieviele Zivilisten hat Al Kaida (und ähnliche "Terror"-Organisationen) in den letzten 20 Jahren vom Leben zum Tode befördert ? Wieviele Zivilisten haben die USA (samt Koalitionäre) in der gleichen Zeit umgebracht (eben auch verantwortlich für alle Opfer der durch ihre Invasionen verursachten Kampfhandlungen in Afghanistan und im Irak !) ? http://www.iraqbodycount.org/
_________________ Theoretisch sind Theorie und Praxis gleich - praktisch nicht.
"There is no Garbo, there is no Dietrich, there is only Louise Brooks !"
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ReCoN
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Betreff des Beitrags: Re: Al Kaida-Chef Osama bin Laden ist tot. Das bericht Verfasst: Freitag 6. Mai 2011, 22:11 |
Brennmeister |
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Registriert: Sonntag 18. September 2005, 16:40 Beiträge: 4802
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Fuxe hat geschrieben: Einen Unbewaffneten per Kopfschuss zu liquidieren ist meistens Vorsatz und eher selten ein Unfall. ausser bei den Amis... Wie könnte ich da widersprechen? Ich habe nur gesagt, dass ich mich in Anbetracht der Fakten bzw. der nicht vorhandenen Fakten nicht in der Lage sehe, die Situation und den Ablauf der Aktion objektiv nachzuvollziehen, weshalb es mir auch nicht möglich ist, ein Urteil zu fällen, da dies nur auf Vermutungen, Unterstellungen und Vorurteilen aufbauen könnte. Natürlich schüren die USA aber genau dies, wenn sie noch länger mit der Offenlegung aller relevanten Daten warten, das ist nicht zu bezweifeln. Fuxe hat geschrieben: Als Bin Laden noch als Mudjahedin in Afghanistan gegen die Invasion der UdSSR kämpfte, hat er das sicher nicht mit Vadders Schiessprügel getan, sondern mit moderneren Waffensystemen. Die gibt´s aber eher weniger im Supermarkt, also woher hatte er wohl Luftabwehrraketen und anderes Zeugs, wenn nicht von den Amis Richtig, aber ist das wirklich etwas Neues? Und hätte das in irgendeiner Form bin Ladens Taten entschuldigt oder relativiert? Fuxe hat geschrieben: ReCoN hat geschrieben: Ich habe nur Menschen an den Tatorten des Terrors gesehen, die ihre seelische Erleichterung öffentlich gezeigt haben, was für uns ungewöhnlich erscheint. Nee, Du hast gesehen, was irgendein amerilanischer Fernehsender übertragen und was vorher irgendeine US- Behörde abgenickt hat. Dabei warst Du genausowenig wie ich. Erstens habe ich die tagesthemen und nicht amerikanische TV-Sender gesehen und zweitens habe ich nie behauptet, dabei gewesen zu sein. Natürlich bedeutet die Tatsache, dass die tagesthemen keine grillenden Party-Amerikaner gezeigt haben nicht, dass es diese nicht auch gegeben haben kann, aber eine Quelle für deine Anschuldingungen steht bisher auch noch aus. Hier übrigens mal ein interessantes Interview mit dem Theologen Friedrich Wilhelm Graf (Uni München) über die Frage: "Dürfen wir Christen uns über den Tod Osama Bin Ladens freuen?"Fuxe hat geschrieben: ReCoN hat geschrieben: Stimmt, bisher wurde das Lager noch nicht geschlossen, nur kann Obama, wie auch jeden anderen Präsident, der anders als ein Diktator keine totale Macht besitzt, nunmal auch nicht den demokratischen Aushandlungsprozess (via Senat) übergehen und tun und lassen, was er will. Das war unter Dabbelju Bush aber scheinbar anders. Guantanamo Bay und der "Patriot Act" gingen ratz-fatz über die Bühne. Man sollte dann aber auch nicht unterschlagen, wann dieses Gesetz von wem genau verabschiedet wurde, nämlich direkt nach den Terroranschlägen im Jahre 2001 von den dadurch konsternierten USA und einer konservativen Republikanerregierung an der Macht. Unter der jetzigen Regierung der Demokraten soll es übrigens nicht mehr verlängert werden. Guantanamo ist ebenso ein Produkt der Ära Bush. Und wer stellt sich in Zeiten der Gefahr natürlich gegen die Schließung? Ich beantworte es mal mit einem Zitat aus dem Artikel "Nach dem Tod Osama bin Ladens wollen US-Republikaner Bush und Guantánamo rehabilitieren": Zitat: »Wir danken Präsident Bush, daß er die richtigen Entscheidungen getroffen hat, die diesen Erfolg vorbereitet haben«, erklärte Sarah Palin, die Obamas Namen in ihrer Rede am Montag nicht erwähnte. [...] ( Quelle) Fuxe hat geschrieben: ReCoN hat geschrieben: Auch kann er andere Länder, die die Gefangenen ja nicht wollen, nicht zwingen, die Gefangenen aufzunehmen. Dann soll er wenigstens diejenigen welche unrechtmässig dort einsitzen, laufen lassen. ... was auch nur demokratisch entscheidbar ist und daher wiederum auch von den Republikanern abhängt, die in Krisenzeiten leider durch die billigsten Parolen wieder Zulauf bekommen. Ich stimme dir in der Sache voll zu, nur sehe ich Obama eben nicht als den Superman oder Erlöser, den viele in ihm sehen möchten, sondern einfach als einen gewählten Präsidenten, der seine Politik jederzeit legitimieren und von anderen bestätigen lassen muss, bevor er sie in die Tat umsetzen kann. Schnullerbacke hat geschrieben: Haben die USA die Genfer Konvention unterschrieben ? Die Anwort ist klar und ich bin auch schon ohne die Genfer Konventionen und aus einem humanistischen Selbstverständnis gegen die in Guantanamo praktizierten Methoden, nur sollte nicht vergessen werden, wer für Guantanamo verantwortlich ist (und sich immer noch einer Schließung entgegenstellt) und welche juristischen Tricks dabei verwendet wurden: Spiegel Online hat geschrieben: "Washington bezeichnete die Gefangenen aus dem Krieg gegen den Terror als "unlawful enemy combatants" und erkannte sie nicht als Kriegsgefangene an, so dass für sie die Genfer Konvention nicht greift. Stattdessen galt ein von Präsident Bush verordnetes Regelwerk, das unter anderem die Aburteilung von Gefangenen vor einem Militärtribunal regelte. Dies führte weltweit zu Protesten. 2006 erklärte der Supreme Court die Militärtribunale in Guantanamo für verfassungswidrig und stellte die Häftlinge unter den Schutz der Genfer Konvention." ( Quelle, siehe Link "Status") Natürlich ändert das nichts an der Notwendigkeit eines schnellen Handlungsbedarfs, was die Schließung des Lagers und die Beendigung der Folter im Jetzt betrifft!
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Fuxe
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Betreff des Beitrags: Re: Al Kaida-Chef Osama bin Laden ist tot. Das bericht Verfasst: Freitag 6. Mai 2011, 22:58 |
Administrator |
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Registriert: Samstag 17. September 2005, 18:23 Beiträge: 20563 Wohnort: in de Palz
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ReCoN hat geschrieben: Erstens habe ich die tagesthemen und nicht amerikanische TV-Sender gesehen und zweitens habe ich nie behauptet, dabei gewesen zu sein. Natürlich bedeutet die Tatsache, dass die tagesthemen keine grillenden Party-Amerikaner gezeigt haben nicht, dass es diese nicht auch gegeben haben kann, aber eine Quelle für deine Anschuldingungen steht bisher auch noch aus. Versuch doch mal weiter als die Strasse runter zu denken... Was glaubst Du wohl, wo die ARD diese Bilder her hat und vor allem wer letzendlich genehmigt hat, was gesendet wird. ReCoN hat geschrieben: Unter der jetzigen Regierung der Demokraten soll es übrigens nicht mehr verlängert werden. Guantanamo ist ebenso ein Produkt der Ära Bush. Und wer stellt sich in Zeiten der Gefahr natürlich gegen die Schließung? Zumindest mal der US- Oberdemokrat.... Zitat: Zuletzt hatte sich der demokratische US-Präsident Barack Obama für eine dreijährige Verlängerung der Maßnahmen ausgesprochen. Zitat: »Wir danken Präsident Bush, daß er die richtigen Entscheidungen getroffen hat, die diesen Erfolg vorbereitet haben«, erklärte Sarah Palin, die Obamas Namen in ihrer Rede am Montag nicht erwähnte. [...] ( Quelle) Gestatte, dass ich lache.... Ausgerechnet dieses brunsdumme Pendant zu unserer Kanzlette hat es nötig markige Sprüche zu klopfen. Der würde ich mal einen Al Qaida- Besuch gönnen. ReCoN hat geschrieben: ... was auch nur demokratisch entscheidbar ist und daher wiederum auch von den Republikanern abhängt... Wie bitte??? Seit wann ist Recht und Gesetz "entscheidbar", oder gar von irgendeiner Parteienkonfiguration abhängig? Gruss Fuxe
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Denon und Denon- das teuflische Duo
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ReCoN
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Betreff des Beitrags: Re: Al Kaida-Chef Osama bin Laden ist tot. Das bericht Verfasst: Samstag 7. Mai 2011, 23:54 |
Brennmeister |
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Registriert: Sonntag 18. September 2005, 16:40 Beiträge: 4802
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Fuxe hat geschrieben: ReCoN hat geschrieben: Unter der jetzigen Regierung der Demokraten soll es übrigens nicht mehr verlängert werden. Guantanamo ist ebenso ein Produkt der Ära Bush. Und wer stellt sich in Zeiten der Gefahr natürlich gegen die Schließung? Zumindest mal der US- Oberdemokrat.... Moment, bitte genau bleiben: Der Patriot Act ist nicht gleich Guantanamo! Zitat: "Die am 28. Februar auslaufenden Maßnahmen erlauben den Behörden die "mobile Überwachung" von Verdächtigen, die mehrere Telefonnetze benutzen, die Überwachung sogenannter "einsamer Wölfe", die der eigenständigen Vorbereitung von Terroranschlägen verdächtigt werden, und die Autorisierung zur Beschlagnahmung aller persönlichen und geschäftlichen Unterlagen eines Verdächtigen." (Quelle siehe obiger Link) Obamas Haltung zum Patriot Act und seine Entscheidung zur Schließung Guantanamos stehen in keinem logischen Zusammenhang. Fuxe hat geschrieben: ReCoN hat geschrieben: ... was auch nur demokratisch entscheidbar ist und daher wiederum auch von den Republikanern abhängt... Wie bitte??? Seit wann ist Recht und Gesetz "entscheidbar", oder gar von irgendeiner Parteienkonfiguration abhängig? Haben wir in Deutschland die Todesstrafe? Ich kann mich nicht dran erinnern. In den USA existiert sie dagegen sehr wohl. Rechte, Pflichten und Verfassungen sind seit jeher normative Produkte, die sich von Kultur zu Kultur unterscheiden. Das nur als nicht-wertende Beschreibung des War- und Ist-Zustands. Und zum konkreten Problem: Ich bin zwar kein Jurist, aber wenn die Genfer Konventionen als "freiwillige Selbstverpflichtungen der Unterzeichnerstaaten" definiert werden und "keine Festlegungen zu Sanktionen für Verletzungen" ( Quelle) enthalten (und wenn das eine richtig Information ist), wer wird dann in der Praxis darüber entscheiden, was als Verstoß zu werten ist (siehe auch diesen Artikel und den Absatz "Verstöße gegen die Genfer Abkommen")? Und auch ganz aktuell am Beispiel der Frauenquote (sie natürlich qualitätiv, sondern nur formal vergleichbar ist) sehen wir ja, was für eine Wirkung so eine "freiwillige Selbstverpflichtung" hat. Das ist (meines Wissens) der Ist-Zustand - der Soll-Zustand müsste aus meiner persönlichen Sicht auch anders aussehen, doch dafür bedürfte es dann wohl endgültig einer Art Weltpolizei, die die Kraft hätte, die Menschenrechte in jedem Land der Welt, also auch in China, Nordkorea etc., durchzusetzen.
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Fuxe
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Betreff des Beitrags: Re: Al Kaida-Chef Osama bin Laden ist tot. Das bericht Verfasst: Sonntag 8. Mai 2011, 12:54 |
Administrator |
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Registriert: Samstag 17. September 2005, 18:23 Beiträge: 20563 Wohnort: in de Palz
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ReCoN hat geschrieben: Moment, bitte genau bleiben: Der Patriot Act ist nicht gleich Guantanamo! Oh, entschuldige. Ich glaube, dass ich des Lesens nicht mehr mächtig bin. Im Patriot-Act wurde unter anderem ganz klar folgendes festgelegt: Zitat: Menschen ohne US-amerikanische Staatsbürgerschaft, die unter Terrorismusverdacht stehen, dürfen ohne Gerichtsverfahren auf Anweisung vom Attorney General für unbestimmte Zeit festgehalten werden. Eine halbjährliche Kontrolle derartiger Verhaftungen obliegt dem Kongress. Und damit erst die Basis für Guantanamo geschaffen. ReCoN hat geschrieben: Obamas Haltung zum Patriot Act und seine Entscheidung zur Schließung Guantanamos stehen in keinem logischen Zusammenhang. s.o. ReCoN hat geschrieben: Haben wir in Deutschland die Todesstrafe? Ich kann mich nicht dran erinnern. In den USA existiert sie dagegen sehr wohl. Rechte, Pflichten und Verfassungen sind seit jeher normative Produkte, die sich von Kultur zu Kultur unterscheiden. Das nur als nicht-wertende Beschreibung des War- und Ist-Zustands. Was soll denn dieses zusammenhanglose Elaborat bedeuten? ReCoN hat geschrieben: Und zum konkreten Problem: Ich bin zwar kein Jurist, aber wenn die Genfer Konventionen als "freiwillige Selbstverpflichtungen der Unterzeichnerstaaten" definiert werden und "keine Festlegungen zu Sanktionen für Verletzungen" ( Quelle) enthalten (und wenn das eine richtig Information ist), wer wird dann in der Praxis darüber entscheiden, was als Verstoß zu werten ist (siehe auch diesen Artikel und den Absatz "Verstöße gegen die Genfer Abkommen")? Und auch ganz aktuell am Beispiel der Frauenquote (sie natürlich qualitätiv, sondern nur formal vergleichbar ist) sehen wir ja, was für eine Wirkung so eine "freiwillige Selbstverpflichtung" hat. Das ist (meines Wissens) der Ist-Zustand - der Soll-Zustand müsste aus meiner persönlichen Sicht auch anders aussehen, doch dafür bedürfte es dann wohl endgültig einer Art Weltpolizei, die die Kraft hätte, die Menschenrechte in jedem Land der Welt, also auch in China, Nordkorea etc., durchzusetzen. Wenn Du schon a. kein Jurist bist, dann solltest Du b. wenigstens anständig googeln! Im Urteil des SCOTUS wurde ganz eindeutig festgelegt: Die Entscheidung des Obersten Gerichts der Vereinigten Staaten im Fall Hamdan v. Rumsfeld ist das dritte Präzedenzurteil[1] zu Maßnahmen der US-Regierung im so genannten „Krieg gegen den Terror“ betreffend Personen, die als ungesetzliche Kombattanten festgehalten werden. Sie verbietet die Praxis der US-Regierung, die prozessualen und materiellen Rechte der Gefangenen massiv einzuschränken, und stellt fest, dass für Sondergerichte in Form von „Militärkommissionen“ keine Rechtsgrundlage besteht. http://de.wikipedia.org/wiki/Hamdan_v._RumsfeldAusserdem hatten wir das Thema "Weltpolizist" schon durch. Im Übrigen erninnert mich diese völkerrechtswidrige Anstalt stark an die KZs des Dritten Reiches: Zitat: Medizinische Experimente an Gefangenen [Bearbeiten]
Gefangenen in Guantánamo wurden über Jahre hinweg unter Zwang ohne medizinische Notwendigkeit hohe Medikamentendosen verabreicht. Es gibt Hinweise darauf, dass die Lagerinsassen für Tests von neuentwickelten Arzneien missbraucht wurden. Laut Angaben der US-Menschenrechtsorganisation Truthout seien solche Tests auch offiziell von der US-Regierung genehmigt worden. So habe der stellvertretende Verteidigungsminister Paul Wolfowitz im März 2002 ein entsprechendes geheimes Memorandum verfasst, in dem die Genehmigung erteilt wurde, Insassen von Guantánamo neuartige Medikamente auch ohne die sonst vorgeschriebene „informierte Zustimmung“ zu verabreichen. Entsprechende Unterlagen seien auf Anweisung des damaligen US-Präsidenten George W. Bush vom Gesundheitsministerium als „geheim“ einzustufen gewesen. Zitat: Immediate Reaction Force (IRF) [Bearbeiten]
Bei den kleinsten Regelverletzungen und Zeichen von Widerstand durch Guantánamo-Häftlinge kommen die Immediate Reaction Forces zum Einsatz, die mit exzessiver Gewaltanwendung reagieren. Das sind spezielle Einheiten des US-Militärs, die offiziell aus fünf Beamten der Militärpolizei bestehen, die sich in ständiger Einsatzbereitschaft befinden, um auf Notfälle zu reagieren. Michael Ratner, der Präsident des Center for Constitutional Rights, sagt, dass die Funktion der IRFs nicht von Folter abgegrenzt werden kann.
„IRF-Teams schlagen Gefangene brutal zusammen, zwängen ihre Köpfe in Kloschüsseln, brechen ihnen die Knochen, attackieren ihre Augen bis hin zur Blendung, pressen ihre Hoden, urinieren auf ihre Köpfe, schlagen ihre Köpfe gegen den Betonboden und fesseln sie an Händen und Füßen – manchmal lassen sie Gefangene stundenlang in qualvollen Positionen gefesselt zurück.“
Laut der spanischen Untersuchungskommission haben bis zu 15 Personen versucht, sich infolge der Misshandlungen durch IRF-Beamte in Camp Delta das Leben zu nehmen. Scott Horton, einer der führenden Experten für US-Militär- und Verfassungsrecht, sagt, dass diese Teams geschaffen wurden, „um den Gefangenen jeden Gedanken aus dem Kopf zu schlagen, dass sie in US-Gewahrsam frei von physischen Attacken seien“ und dass sie „von den höchsten Ebenen der Regierung Bush gebilligt wurden, einschließlich des Verteidigungsministers und bei externer Beratung durch das Justizministerium“. Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Gefangenen ... Naval_BaseDamit erübrigt sich wohl jede Diskussion über die Rechtmässigkeit dieser Einrichtung. Gruss Fuxe
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Denon und Denon- das teuflische Duo
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ReCoN
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Betreff des Beitrags: Re: Al Kaida-Chef Osama bin Laden ist tot. Das bericht Verfasst: Sonntag 8. Mai 2011, 16:08 |
Brennmeister |
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Registriert: Sonntag 18. September 2005, 16:40 Beiträge: 4802
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Fuxe hat geschrieben: Im Patriot-Act wurde unter anderem ganz klar folgendes festgelegt: Zitat: Menschen ohne US-amerikanische Staatsbürgerschaft, die unter Terrorismusverdacht stehen, dürfen ohne Gerichtsverfahren auf Anweisung vom Attorney General für unbestimmte Zeit festgehalten werden. Eine halbjährliche Kontrolle derartiger Verhaftungen obliegt dem Kongress. Und damit erst die Basis für Guantanamo geschaffen. ReCoN hat geschrieben: Obamas Haltung zum Patriot Act und seine Entscheidung zur Schließung Guantanamos stehen in keinem logischen Zusammenhang. s.o. Das ist jetzt deine Interpretation, die wieder unterschlägt, wer den Patriot Act in Kraft gesetzt und Guantanamo errichtet hat. Du kannst natürlich von Obama halten, was du willst, aber die andauernde Vermischung von seinen und George Bushs Ideen und Taten führt garantiert nicht zu einer Annäherung an die Wahrheit. Ohne Bush gäbe es gar kein Guantanamo, du aber unterstellst hier, dass Obama diese Einrichtung aber selbstverständlich damals auch errichtet hätte, wenn er damals an der Macht gewesen wäre. Als wäre Guantanamo sozusagen eine "alternativlose" und fast naturgesetzliche Folge des Patriot Acts, die nur der Ausführung durch den gerade Regierenden bedarf. Ich habe da allerdings eine andere Vorstellung von der Welt, die nicht so monokausal funktioniert und halte mich statt der hypothetischen Rekonstruktion der Gedanken eines Menschen in der Vergangenheit an seine Absichten, Äußerungen und Taten im Jetzt. Fuxe hat geschrieben: ReCoN hat geschrieben: Haben wir in Deutschland die Todesstrafe? Ich kann mich nicht dran erinnern. In den USA existiert sie dagegen sehr wohl. Rechte, Pflichten und Verfassungen sind seit jeher normative Produkte, die sich von Kultur zu Kultur unterscheiden. Das nur als nicht-wertende Beschreibung des War- und Ist-Zustands. Was soll denn dieses zusammenhanglose Elaborat bedeuten? Das sollte nur verdeutlichen, dass jede Kultur ihr eigenes Recht kulturell hervorgebracht hat, so dass es beispielsweise China einen Dreck interessieren kann, ob sich die Europäer so etwas wie Menschenrechte ausgedacht haben. Fuxe hat geschrieben: Wenn Du schon a. kein Jurist bist, dann solltest Du b. wenigstens anständig googeln!
Im Urteil des SCOTUS wurde ganz eindeutig festgelegt: [...] Na dann guck doch einfach nochmal in mein Spiegel-Online-Zitat (verlinkt über den Text Quelle, siehe Link "Status") und erkläre mir, wieso du mir jetzt diesen Vorwurf machst. Fuxe hat geschrieben: Ausserdem hatten wir das Thema "Weltpolizist" schon durch. Ja genau, und zwar aus der Perspektive, dass die USA deiner Meinung nach die Weltpolizei spielen. Aber das eigentliche Problem ist damit immer noch nicht ausdiskutiert: Wer soll die Einhaltung der von einigen Menschen für alle Menschen festgesetzten Grundgesetze kontrollieren und durchsetzen? So eine Instanz existiert in unserer Welt nicht - oder welches Land hat sowohl die moralische Qualität als auch die physische Macht, jedes Land der Welt in die Schranken der Humanität zu weisen, wenn diese Länder das nicht selbst tun? Wenn die bestehenden Gesetze sofort und kompromisslos (von wem auch immer) umgesetzt würden, dann würden wir heute in einer ganz anderen Welt leben, in der es das heutige China, Nordkorea, USA, Lybien, Marokko, Algerien, Tunesien, Ägypten, Syrien etc. in der jetzigen (bis zu den Revolutionen existierenden) Form nicht geben würde. Wie sollten uns (Deutschland, Europa) nicht einbilden, dass unser Rechtssystem und -empfinden vom Rest der Welt automatisch geteilt und als einziger gültiger Maßstab anerkannt wird. Genau deshalb auch der Vergleich mit der Todesstrafe. Das ist keine wertende Aussage, sondern nur eine Beschreibung des Jetzt-Zustandes, so wie er ist. Und selbst wir bleiben doch nochh hinter unseren moralischen Selbstverpflichtungen zurück, siehe die Passivität gegenüber den Aktivitäten in der arabischen Welt, wo Menschen für unsere Werte aufstehen. Fuxe hat geschrieben: Damit erübrigt sich wohl jede Diskussion über die Rechtmässigkeit dieser Einrichtung. Sowohl Europa als auch der Supreme Court in den USA sowie ich und du sind uns einig, dass die Einrichtung nicht rechtmäßig ist. Leider bedeutet nur diese Feststellung und dieses Urteil noch nicht automatisch, dass es sich auch praktisch durchsetzt. Das ist das Kernproblem, auf das ich hinweisen wollte und das einerseits mit kultureller Souveränität oder Autonomie (hinsichtlich Recht und Gesetz) sowie mit demokratischen Prozessen (Widerstand der Republikaner) und damit auch mit Macht zu tun hat. Da, wo es um die Macht an sich geht, also im globalisierten ökonomischen Bereich (Wirtschaft, Börse), haben Gesetze natürlich eine andere Durchsetzungskraft, denn dort hängt ja auch jeder mit jedem zusammen und das System funktioniert auch nur dann weiter und auch jeder hat auch nur dann eine Chance, egoistisch an seiner Macht festzuhalten oder diese auszubauen, wenn sich alle an die Funktionsgesetze halten. Das trifft nur leider auf die Menschenrechte nicht zu, denn beispielsweise kratzt es nicht an Chinas Macht, ob Guantanamo geschlossen wird oder nicht.
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Fuxe
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Betreff des Beitrags: Re: Al Kaida-Chef Osama bin Laden ist tot. Das bericht Verfasst: Sonntag 8. Mai 2011, 19:13 |
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Registriert: Samstag 17. September 2005, 18:23 Beiträge: 20563 Wohnort: in de Palz
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ReCoN hat geschrieben: Das ist jetzt deine Interpretation, die wieder unterschlägt, wer den Patriot Act in Kraft gesetzt und Guantanamo errichtet hat. Du kannst natürlich von Obama halten, was du willst, aber die andauernde Vermischung von seinen und George Bushs Ideen und Taten führt garantiert nicht zu einer Annäherung an die Wahrheit. Ohne Bush gäbe es gar kein Guantanamo, du aber unterstellst hier, dass Obama diese Einrichtung aber selbstverständlich damals auch errichtet hätte, wenn er damals an der Macht gewesen wäre. Als wäre Guantanamo sozusagen eine "alternativlose" und fast naturgesetzliche Folge des Patriot Acts, die nur der Ausführung durch den gerade Regierenden bedarf. Ich habe da allerdings eine andere Vorstellung von der Welt, die nicht so monokausal funktioniert und halte mich statt der hypothetischen Rekonstruktion der Gedanken eines Menschen in der Vergangenheit an seine Absichten, Äußerungen und Taten im Jetzt. Deine Vorstellung von Deiner Welt in allen Ehren, aber Du verteidigst ein System, welches in Prinzip auf Unrecht aufbaut und dessen "Vertreter" getreu dem Motto " willst Du nicht mein Bruder sein, dann schlag´ ich Dir die Rübe ein " handeln. Korea. Vietnam, Irak und Afghanistan sprechen da eine ganz deutliche Sprache. Ausserdem ist Obama definitiv ein Befürworter der Todesstrafe und damit als Verfechter der Menschenrechte schon disqualifiziert. ReCoN hat geschrieben: Das sollte nur verdeutlichen, dass jede Kultur ihr eigenes Recht kulturell hervorgebracht hat, so dass es beispielsweise China einen Dreck interessieren kann, ob sich die Europäer so etwas wie Menschenrechte ausgedacht haben. Das heisst im Umkehrschluss, dass Du solche Taten billigst, wenn sie von einem Staat oder besser, seiner Regierung beschlossen werden? ReCoN hat geschrieben: Ja genau, und zwar aus der Perspektive, dass die USA deiner Meinung nach die Weltpolizei spielen. Meiner Meinung nach sind die USA ein Schmelztiegel der niedrigsten menschlichen Verhaltensweisen ( natürlich von ein paar wenigen Ausnahmen abgesehen). Den Anspruch. den Weltpolizisten zu spielen, haben sich die ganzen bisherigen US- Regierungen selbst auferlegt. ReCoN hat geschrieben: Aber das eigentliche Problem ist damit immer noch nicht ausdiskutiert: Wer soll die Einhaltung der von einigen Menschen für alle Menschen festgesetzten Grundgesetze kontrollieren und durchsetzen? Sicher nicht die Green Berets oder die SEALs! ReCoN hat geschrieben: So eine Instanz existiert in unserer Welt nicht - oder welches Land hat sowohl die moralische Qualität als auch die physische Macht, jedes Land der Welt in die Schranken der Humanität zu weisen, wenn diese Länder das nicht selbst tun? Die existiert in Form der Vereinten Nationen sehr wohl, allerdings ist diese Institution mehr oder weniger machtlos. ReCoN hat geschrieben: Wenn die bestehenden Gesetze sofort und kompromisslos (von wem auch immer) umgesetzt würden, dann würden wir heute in einer ganz anderen Welt leben, in der es das heutige China, Nordkorea, USA, Lybien, Marokko, Algerien, Tunesien, Ägypten, Syrien etc. in der jetzigen (bis zu den Revolutionen existierenden) Form nicht geben würde. Und was wäre daran falsch? ReCoN hat geschrieben: Wie sollten uns (Deutschland, Europa) nicht einbilden, dass unser Rechtssystem und -empfinden vom Rest der Welt automatisch geteilt und als einziger gültiger Maßstab anerkannt wird. Genau deshalb auch der Vergleich mit der Todesstrafe. Das ist keine wertende Aussage, sondern nur eine Beschreibung des Jetzt-Zustandes, so wie er ist. Und selbst wir bleiben doch nochh hinter unseren moralischen Selbstverpflichtungen zurück, siehe die Passivität gegenüber den Aktivitäten in der arabischen Welt, wo Menschen für unsere Werte aufstehen. Ebenso sollte sich auch die USA nicht einbilden, dass deren Rechtssystem zwangsläufig für andere Staaten allgemein verbindlich sein muss. ReCoN hat geschrieben: Sowohl Europa als auch der Supreme Court in den USA sowie ich und du sind uns einig, dass die Einrichtung nicht rechtmäßig ist. Leider bedeutet nur diese Feststellung und dieses Urteil noch nicht automatisch, dass es sich auch praktisch durchsetzt. Das ist das Kernproblem, auf das ich hinweisen wollte und das einerseits mit kultureller Souveränität oder Autonomie (hinsichtlich Recht und Gesetz) sowie mit demokratischen Prozessen (Widerstand der Republikaner) und damit auch mit Macht zu tun hat. Stop! Über ein Urteil des höchsten Gerichtes kann sich niemand hinwegsetzen, ausser in einer Diktatur. ReCoN hat geschrieben: .... denn beispielsweise kratzt es nicht an Chinas Macht, ob Guantanamo geschlossen wird oder nicht. An der Macht der USA auch nicht. Im Gegenteil, dann wäre diese Nation wenigstens einmal glaubwürdig. Gruss Fuxe
_________________ Schreib Dein Leben auf ein Stück Papier und warte bis die Zeit vergeht...
Denon und Denon- das teuflische Duo
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