Dem Forenbetreiber obliege die Verpflichtung, nach Kenntnisnahme von rechtswidrigen Postings weitere Rechtsverletzungen dieser Art so weit wie möglich zu verhindern. Wie genau diese Maßnahmen aussehen sollen, ließ das Gericht aber offen. Nicht ausreichend sei jedenfalls eine von dem Betreiber vorgenommene Sperrung von IP-Adressen. Diese technische Schutzmaßnahme sei, insbesondere in Foren ohne Registrierung, von den Nutzern des Internetforums leicht zu umgehen.

Urteil: Vorabprüfung von Forenbeiträgen ist unzumutbar

Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss ein Forenbetreiber erst ab Kenntnis rechtswidrige Äußerungen seiner Nutzer löschen.

Es sei nämlich nicht ersichtlich, "wie mit zumutbaren Aufwand der Verfügungsbeklagte Vorsorge gegen weitere Rechtsgutverletzungen hätte treffen können. Wirtschaftlich war es unzumutbar, Mitarbeiter in ausreichender Zahl zu beschäftigen, die das gesamte Forum mit seinen verschiedenen Diskussionsforen rund um die Uhr hätten überwachen können", so das Gericht.

Heute war die Berufungsverhandlung zur Betreiberhaftung für Webforen
vor dem hanseatischen Oberlandesgericht:

http://www.heise.de/newsticker/meldung/77116

Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass die Betreiber von Webforen für dort eingestellte ehrverletzende Inhalte erst dann verantwortlich sind, wenn sie davon Kenntnis erlangt haben. Damit wird eine Entscheidung des OLG Düsseldorf aufgehoben.

Immerhin....

Es wird also doch noch Recht gesprochen.

Gruss
Fuxe