schau mal hier: http://www.ftd.de/politik/117916.html und hier: http://www.stern.de/politik/panorama/:P ... 72861.html, ergänzend: www.businessnews.com/panorama/art624,12 ... c5cfaf643b, http://www.n-tv.de/716689.html, http://www.faz.net/s/Rub77CAECAE94D7431 ... ntent.html, und hier: http://, http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 81,00.html, sorry, die letzten beiden Links wurden wieder entfernt, versteh das mal! Herr Staatsanwalt und Herr Richter haben wohl sehr lang vor '49 studiert, oder?
Tja, ist schon soone Sache, wenn eine Demokratie abzuheben droht ... !
Ist gar ein Verwandter von Filbinger & Co.an diesem Gericht tätig?

Jede Maßnahme, jede Aktion, jedes Tun ist gegen Rechts legitim (Ausnahmen sind natürlich extremistische Methoden)! Es ist ganz klar zu erkennen, was mit diesen "Anti-Symbolen" ausgedrückt und erreicht werden sollte. Wie kann da eine stumpfsinnige, paragraphenreitende Justiz so einen Blödsinn verzapfen?
Im Falle von Bedenken rechtsstaatlicherseits würde eine weniger drastische Maßnahme angebrachter gewesen sein. Bei der verhängten Strafe gilt man als vorbestraft (!). Man, der Geschäftsführer des Versandhandels hätte doch vor Gericht behaupten können, dass er besoffen gewesen war. Das schützt sogar bundesdeutsche Richter vor Strafverfolgung wegen Fahrens unter Alkohol im öffentlichen Straßenverkehr <g>!
Deutsches Recht hat schon was für sich, man muß halt nur verstehen, es "richtig" anzuwenden!

wenn das Ding mal kein Bumerang wird und einige erfolgsversprechende juristische Karieren dadurch jäh beendet werden ... !
Jedenfalls tut sich was: http://www.netzeitung.de/deutschland/443862.html

das eine "exrem" soll also unter allen umständen verboten und verachtet werden ... das andere "extrem" soll unterstützt und gepusht werden ...
jede antifa-aktion ist folglich legaler als ein hakenkreuz auf irgend nem fascho-rucksack ...
jeder linke appd-abschaum ist folglich intelligenter als ein studierter doktor irgendeiner wissenschaft mit rechter grundeinstellung ...

ES LEBE DIE MEINUNGSFREIHEIT UND DIE INTELLIGENZ ABSOLUT NEUTRALER MENSCHEN..

nice, das sollte nicht mißverstanden werden. Jede Maßnahme, jede Aktion, jedes Tun ist natürlich auch gegen Links legitim. Das darf alles nur nicht ins Extremistische ausarten.
Es darf aber um Himmelswillen nie wieder eine neue, vielleicht noch grausamere Art von Faschismus entstehen. Das zu verhindern ist Sache des deutschen Volkes und nicht der Linken allein (wenn die sich das auch als vorrangige Aufgabe auf ihre Fahnen geschrieben haben) und deshalb darf man solche Aktionen, wie oben beschrieben, nicht kriminalisieren. Linke sind als Extreme ganau so gefährlich wie die Rechten! Linke wollen den Menschen auch Sachen aufzwingen, die nicht unbedingt den Idealen eines freiheitlichen Rechtsstaates entsprechen.
Allerdings wundert es mich schon etwas, dass man mit durchgestrichenem Hammer und Sichel, ähnlich den durchgestrichenen Hakenkreuzsymbolen, auf dem T-Shirt rumlaufen darf ... ! Ist wohl damit zu erklären, dass die Kommunisten niemals so brutal und gefährlich waren wie die NAZIS, oder?

da kann man genau so gut fragen, wieso man mit stars & stripes rumrennen darf - sind die auch nur einen tick besser als die kommunisten ?
wohl kaum ..
die sache "gegen rechts" stört mich grundsätzlich wenig, aber die ständig in einem satz genannte phrase, dass link(sextrem)e das einzig ware sind ...
und genau das verkünden in der politik derzeit die grünen ...
die haben nur was gegen das urteil, weil es gegen ihre meinung ist - also wird es propagandistisch gegen rechts ausgeweitet und durch die medien gezogen ...
auch das, was sat1 in den letzten tagen im frühstücksfernsehen veranstaltet hat ist keinen tick besser (falls es wergesehen hat)
übrigens: wahlen stehen vor der tür

jedes system wird vom nachfolgesystem/von gegnerischen systemen als schlecht hingestellt, so funktioniert die welt

nuja, die Grünen halt ... ! Da würde ich dir wohl recht geben wollen. Durchaus möglich, dass die die ganze Sache populistisch mißbrauchen, haben aber diesmal zumindest etwas Recht, oder?
Ich sehe aber, dass Menschen, denen eigentlich die ganze Politik am Allerwertesten vorbeigeht, auch schon Ältere (die schon einiges erlebt haben diesbezüglich), doch recht besorgt sind über die ganze Sache. Da hört man wieder solche Meinungen, naja sind ja selbst NAZIS diese Richter (kurz nach dem Kriege wars wohl verstärkt so) und was will man denn von denen anderes erwarten. Das erschreckt mich doch gewaltig. Andere sagen wieder, die Geschichte wiederholt sich und uns steht noch einiges bevor ... !
Ich bin nach wie vor der Meinung, dass man die "Anti-Symbole" maximal hätte rügen können, aber nicht verurteilen. Nun, vielleicht ist ja die Geschichte wirklich nicht aufzuhalten in ihrem sich wiederholenden Laufe?

Nein, die haben auch genug Dreck am Stecken und im Ausrotten von Bevölkerungen sogar längere Erfahrung als wir. Abgesehen davon sind nationalistische Bewegungen und deren Abzeichen relativ legal. Auch die erkennbar rechtsgerichtete NRA ( National Rifles Association) hat dort dermassen Einfluss auf die Legislative, dass wir uns vor der USA gewiss nicht verstecken müssen.



Mich theoretisch auch nicht. Allerdings nervt mich, genau wie Dich, die Beanspruchung der Absolution der Linken.




Das ist leider allzu wahr. Die Politiker aller Couleur melden sich nur dann zu Wort, wenn es um Wählerstimmen, sprich Macht geht.



Hab ich nicht gesehen, kann es mir bei der "Seriosität" der Berichterstattung von SAT1 gut ausmalen....



Auch das ist 100% meine Meinung.

Gruss
Fuxe

Also mit "Tod allen Kreuzrittern und Juden!" auf arabisch, darüber ein arabisches Schwert und gekreuzte Hamas- & Hisbollahbanner, habe ich in der Fußgängerzone noch nie Probleme gehabt.

Gut, ich lauf damit auch nicht am Jüdischen Neujahrsfest vor der Synagoge rum...

von dieser art der volksverhetzung halte ich allerdings auch nichts

LöL Ich stell mir gerade den "absolut neutralen Menschen vor", das kann nur ein Richter sein .. oder ein Toter.

Neutral heißt ja man ist keines von beiden, was im politischen Sinne eben das lächerliche an der FDP ist, denn fiele die NPD und CDU in der Wählergunst weg wäre sie praktisch rechtsradikal .. quasi der "Faschist der Mitte". Was eben nicht so abwägig sein kann, wenn man sich die Theorien der Libertären anschaut und die realen gesellschaftlichen Strukturen des Neoliberalismus in welchem der Mensch zum Humankapital reduziert wird.
Rein psycholigisch betrachtet ist das Neutralsein auch nicht das NonPlusUltra wie es gern von denen dargestellt wird die sich ganz besonders schlau und vernünftig vorkommen .. wenn man bedenkt das sie ihre Existenz gerade den gehassten beiden Seiten verdanken.

Womit ich auch schon geschickt zu den Richtern überleite, die ja bekanntlich die "Neutralität in Person" sind, vor allem die deutschen .. von manchen werden sie aber schlichtweg als "Geschwür" bezeichnet.
Nichts ist so überflüssig wie ein riesiger Justizapparat ala USA und Deutschland in dem sich Anwälte und die Gerichtsbarkeit ungeniert im Namen des Gestezes bereichern können.
Zitat: ES GIBT KEIN SCHLIMMERES UNRECHT, ALS DAS UNRECHT WAS IM NAMEN DES RECHTS GESCHIEHT!

Besonders amüsante Stilblüten in diesem Fall:

"Stuttgart ist nicht Tübingen, wir haben hier eine andere Rechtsauffassung."

"Ein Hakenkreuz im Verbotszeichen ist nicht eindeutig."

"Bei dem "Mach mit" Männchen ist nicht klar ersichtlich ob das Hakenkreuz in die Mülltonne geworfen wird oder aus dieser herausgenommen wird"

"Ein "Normalbürger" würde sich solch einen Button nicht ans Rever heften"

"Wir wissen, dass wir die Falschen bestrafen"

Den Vogel abgeschossen hat allerdings der Herr Oberstaatsanwalt:

Na denn auf auf! .. in die Museen und die TV Stationen. Diese ständigen "Onkel Adolf im 3.Reich" Sendungen sind eh langsam nervig.

Das ist mal wieder typisch. Dümmliche Parolen unterhalb des Stammtischniveaus. Sehe ich das richtig, dass wenn die FDP in der "Wählergunst wegfiele" und dann auch noch die SPD, dass Die Linke.PDS dann praktisch rechtsradikal wäre? Peinlicher Kommentar.
Hast du weiter oben die Ausführungen von nice und Fuxe gelesen? Dort wird von der Beanspruchung der Absolution der Linken gesprochen. Genau dafür lieferst du hier das beste, abschreckende Beispiel.






Geschickt? Na ja.

Die Neutralität in politischer Richtung und rechtlich im Sinne des Gesetzes zu vergleichen hat imho nichts mit geschickt zu tun.


Da scheinen sich also Nazis und Linksradikale einig zu sein. Deshalb gehören auch beide verboten.



Was ist denn die Alternative? Anarchie? Wohl kaum. Aber das ist ja auch egal, hauptsache meckern. Das bringt Deutschland weiter.

Generell steht der deutsche Michel ja auf Verbote von Zeichen und Symbolen, wobei man aber die menschenverachtende Ideologie dahinter auf jedem CSU-Parteitag ungestraft zum Besten geben kann!

Wenn Symbole verbieten, dann doch bitte alle Kreuze, zumal das der Christen ein römisches Folter- und Hinrichtungswerkzeug darstellt, an dass z. B. die Freiheitskämpfer unter Spartakus seinerzeit auf der Via Appia hingerichtet wurden. Es ist ein Isignium für Tod und Barbarei, selbst wenn man die aktueelen Geschehnisse in Nahost beiseite lässt, wo im Namen des Kreuzes gemordet wird.

Stattdessen will man den "Gotteslästerung-Paragraphen" auch noch weiter verschärfen, was soll ich als säkularisierter Mensch dazu sagen? Ok, wenn man mir den absolut sicheren Beweis der Existenz eines höheren Wesens erbringt, werde ich umgehend Tanith/Odin/Cthuluh oder wm auch immer huldigen. Meine Vorfahren haben auch immer dem Kaiser gegeben, was des Kaisers war...

Volksverhetzung ist der obige Spruch nicht, sondern der kontroverse Sinnspruch der "islamischen Befreiungstheologie", der einem bei jedem Freitagsgebet um die Ohren gehauen wird. *g*

Na ja, ich verbleibe mit einem

heil Eris, heil Discordia!

Euer TY-Freak

P.S.: Und mögen den Siemens-Vorständen die Gerechtigkeit Allahs durch das Schwert der Gläubigen zuteil werden!

Oh...du bist auch auf dem Pfad?