Karlsruhe kippt Vorratsdatenspeicherung

Ich sehe das Urteil zwar nicht so positiv, wie man auf den
ersten Blick denken könnte, aber immerhin...

Ich seh´ schon Schäuble rotieren, wie ein Hubschrauber....

Schön, dass das BVG diesen Datensammelwahn nicht toleriert.

Gruss
Fuxe

Was Schäuble betrifft, erinnere man sich nur an seine unverschämte
""Wir hatten den 'größten Feldherrn aller Zeiten', den GröFaZ, und jetzt
kommt die größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten"" Aussage.

Das Urteil des BVerfG darf aber leider nicht als uneingeschränkter
Erfolg verstanden werden. Die Vorratsdatenspeicherung wurde nur
in der gegenwärtigen Forum und nicht grundsätzlich gekippt,
Wenn man die "Anforderungen an die mittelbare Nutzung der Daten
zur Identifizierung von IP-Adressen" liest, könnte zukünftig eine
Identifizierung bereits bei besonders gewichtigen Ordnungswidrigkeiten
(was soll das bitte sein?) ohne Richtervorbehalt möglich werden.
Das wäre sogar eine deutliche Verschlechterung zur ehemaligen Rechtslage.
Siehe:
http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg10-011.html

Auch lesenswert:
http://www.sueddeutsche.de/politik/568/504777/text/

Genau! Die Interpretation des Urteils seitens Politik und Medien wird ja momentan mit dem Slogan "So nicht, aber anders" ausgedrückt.

Allerdings könnte sich die desaströse Regierungsarbeit der jetzigen "Wunschkoalition" durchaus positiv auf eine Neufassung des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung auswirken, vor allem, wenn man sich bewußt macht, dass Frau Leutheusser-Schnarrenberger - momentan unsere Bundesjustizministerin - nicht gerade ein Freund der heute gekippten Regelung (gewesen) ist, was man schon nach einer einfachen Google-Recherche herausfinden kann - Wolfgang Schäuble allerdings ist bekanntermaßen ganz anderer Ansicht! In der Koalition existieren also zwei konträre Bewertungen der Vorratsdatenspeicherung, was eine schnelle und einfache Regelung sicherlich nicht hervorbringen wird!

Frau Leutheusser-Schnarrenbergers Ministerposten ist mit Spaß-Guido teuer erkauft,
aber realistisch betrachtet, ist sie seit langer Zeit die denkbar beste Besetzung für diesen
Posten. Es bleibt nur zu hoffen, dass man nun zunehmend damit beginnt, auch die
EU-Vorgaben in Frage zu stellen, da hier das BVerfG leider weitgehend gekniffen hat.
Der nächste logische Schritt ist also der Europäische Gerichtshof.

Mir schon klar.

Aber die Richter hätten ja im übelsten Fall komplett pro Sammelwahn entscheiden können.

Es bleibt abzuwarten, was aus der Geschichte letztendlich wird.

Gruss
Fuxe

Provider reagieren darauf xD
http://www.golem.de/1003/73564.html



cu

Die deutsche Polizei fühlt sich übrigens durch das Urteil in ihrer Handlungsfähigkeit beeinträchtigt und will so bald wie möglich ein neues Gesetz:


Quelle: http://www.rp-online.de/politik/deutsch ... 26894.html

Zu aller erst sollte die Polizei mal objektive statistische Zahlen vorlegen, die belegen, dass die Vorratsdatenspeicherung ein unerlässliches Instrument im Kampf gegen ernsthafte Internetkriminalität war (wozu ich Urheberrechtsverletzungen nicht unbedingt zähle)! Bisher ist mir lediglich die Tabelle Tatmittel Internet aus der "Polizeilichen Kriminalstatistik 2008" bekannt, die allerdings keine Informationen zum Zusammenhang von Vorratsdatenspeicherung und Aufklärungsquote enthält.

noch keine kommentare aus der musik/filmecke ?

Wird sicher noch kommen....

Die dürften wohl noch leicht geplättet von der Entscheidung sein.

Oder die arbeiten an ihrer Werbekampagne " Kopierer sind Terroristen "...

Gruss
Fuxe