Nun stellt Herr Schäuble die bürgerlichen Grundrechte offen in Frage
und bezweifelt die demokratische Legitimation des BVG:



Schäuble greift Verfassungsrichter Papier scharf an

Gestört hat ihn wohl folgendes:

Oberster Verfassungsrichter mahnt Schäuble


Man sollte annehmen, der gelernte Jurist Schäuble würde unsere Grundrechte (Grundgesetz) kennen.

Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die in … Artikel 1 … niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig (Artikel 79 Absatz 3).

und

In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden (Artikel 19 Absatz 3).

Der disqualifiziert sich gerade selber...

@Imperia:

Hoffentlich wird das auch zunehmend n der Öffentlichkeit bemerkt,
bevor es endgültig zu spät ist. Aber wenn stattdessen RTL Dschungelcamp
geguckt wird und maximal die Bild-Zeitung gelesen?

Hier noch ein sehr lesenswerter Artikel aus der SZ:

Recht sichert Freiheit

Quelle: anderes Board


ich finde das bringt es direkt auf den Punkt was zur Zeit mit Deutschland passiert.

Genau das ging mir auch durch den Kopf. Ich hoffe auch, dass die Leute aufwachen und nicht nur auf die Nokia-Werksschließung achten und sehen wie "toll" die Politiker ihr Nokia-Handy ablegen.

Jetzt erst?


Der hat sich doch spätestens mit seinem Online- Durchsuchungswahn schon disqualifiziert....

Gruss
Fuxe

Ich weiß, er tat es schon vorher. Aber er hat jetzt erst richtig gezeigt, dass er völlig fehl am Platze ist, hat so sein wahres Gesicht in der Öffentlichkeit gezeigt und hoffentlich dem letzten Bürger die Augen geöffnet.

Ich denk mal, dass der Durchschnitts- Blödzeitungsleser leider immer noch Hurra für diesen Betonkopf brüllt.
Solange der seine Klientel hat, wird er immer neue "Ideen" in den Raum stellen.

Gruss
Fuxe

Das glaube ich nicht. Wollen wir wetten?

2009 gibt es eine schwarz-gelbe Bundesregierung und wer ist Innenminister?

Genau!

Nachdem er in der schwarz-roten Bundesregierung seine Vorstellungen von der Abschaffung des GG in trockene Tücher gebracht hat.

Er wird "sein" Ministerium nicht in Ministerium der Liebe umbenennen, doch die Mehrheit wird ihn anhimmeln.

Ich bin nicht pessimistisch, nein, nein, das nennt man realistisch!

der beitrag eines heise-lesers triffts auf den punkt:

Erschreckende Parallelen
ace of spades (8 Beiträge seit 11.01.08)

Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat vom
28.02.1933

Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat

28. Februar 1933
(Reichsgesetzblatt I S. 83)
Auf Grund des Artikels 48 Abs. 2 der Reichsverfassung wird zur Abwehr
kommunistischer staatsgefährdender Gewaltakte folgendes verordnet:

§ 1
Die Artikel 114, 115, 117, 118, 123, 124 und 153 der Verfassung des
Deutschen Reichs werden bis auf weiteres außer Kraft gesetzt. Es sind
daher Beschränkungen der persönlichen Freiheit, des Rechts der freien
Meinungsäußerung, einschließlich der Pressefreiheit, des Vereins- und
Versammlungsrechts, Eingriffe in das Brief-, Post-, Telegraphen- und
Fernsprechgeheimnis, Anordnungen von Haussuchungen und von
Beschlagnahmen sowie Beschränkungen des Eigentums auch außerhalb der
sonst hierfür bestimmten gesetzlichen Grenzen zulässig.

...

Diese Verordnung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft.

Der Reichspräsident: v. Hindenburg
Der Reichskanzler: Adolf Hitler
Der Reichsminister des Innern: Frick
Der Reichsminister der Justiz: Dr. Gürtner.

Quelle:
http://www.nationalsozialismus.de/dokum ... erordnung-
des-reichsprasidenten-zum-schutz-von-volk-und-staat-vom-28021933

ich hoffe ja immer noch, das irgendwer diesen armen irren in die abstellkammer rollt ...aber irgendwie rührt sich da nix.
schlimmstenfalls werden silberrueckens befürchtungen wahr
cu luc

Naja, der jüngste ist er ja auch nicht mehr.Wer weiss... vielleicht erleidet er bald einen Schlaganfall oder Herzinfarkt. Der Typ ist für Deutschland nicht mehr tragbar.

Die CDU und SPD sind für mich gestorben.Gewählt wird nur noch die Piratenpartei.

So wie es aussieht, darf ich bald wieder zurück in meine Heimat (Fr.).Ich sage nur : vom Regen in die Traufe.

Wenn dann ist CDU/CSU und die SPD gestorben! :-)

Der billige Populismus bringt dem ebenso billigen Politiker Stimmen und damit Macht.

Es spielt momentan absolut keine Rolle, wo letztendlich das Kreuz gesetzt wird.
Keine Partei und kein Politiker wird momentan die wirklich heissen Eisen ( Arbeitslosigkeit, Bildungsmängel usw... ) anpacken, weil das meistens mit Arbeit verbunden ist und sich der Erfolg nur sehr langsam, so er denn überhaupt kommt, einstellt.

Gruss
Fuxe

Upps....

Da habe ich das "Stimmviehus politicans" zumindest mal in Hessen unterschätzt.
Rechtspopulismus kommt doch nicht immer so an, wie sich das manche Ministerpräsidenten wünschen.

Gruss
Fuxe

Ich hab schon in meinen jungen Jahren bei nem Radio Inverview gesagt, lasst den Kerle draußen, das führt doch zu nüschd Und ich sollte Recht behalten... :-/