Damit dürften die Tauschbörsen in D komplett gestorben sein:

Große Koalition einigt sich auf Auskunftsanspruch gegen Internetprovider



http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/4/0 ... 12,00.html

Suver Da haben die Lobbyisten ja mal wieder ganze Arbeit geleistet.

Ich find sie natürlich prima, die neue Härte. Mißtrauen, Kontrolle, Repression soweit das Auge reicht. Heil Staat.

bekommt das BVG wieder was zu tun

Die politische Hampelmänner, die uns auf der Bühne der Berliner
Puppenkiste Demokratie vorspielen dürfen, haben mal wieder
ganze Arbeit geleistet (Frei nach Georg Schramm).

Ich frage mich nur, auf welche Daten man zugreifen will, da
die Vorratsdaten laut BVG für diesen Mist nicht freigegeben sind.
Und wie legitimiert man sich als Besitzer von Urheberrechten,
um an die Daten zu kommen? Ist Missbrauch strafbar, und wie
hoch ist ggf. die Strafandrohung?

genau das ist der punkt und die ersten versuche werden wahrscheinlich wieder mit einer EA des BVG enden analog zur vorratsdatenspeicherung

Die Katze lässt das Mausen und der Schäuble das Schnüffeln nicht.

Wird höchste Zeit dass dieser Politikerhaufen wieder eine volle Breitseite bekommt....

Gruss
Fuxe

naja das problem ist von wem sollen die das denn bekommen?
das problem ist das die sich immer wieder was neues einfallen lassen um die bürger auszuschnüffeln vorallem der rohlstuhl opi
ein putsch würde vielleicht alles besser machen.

Ich glaube, dass das BVG ausreicht....

Gruss
Fuxe

Das Problem ist einfach das man die Politiker eh nicht weg bekommt. Wählt man Rot bauen die Scheiße, wählt man Schwarz bauen die Scheiße. Wird keine von beiden richtig gewählt schließen sie sich zusammen. Klasse.

Ich frage mich schonlange, warum die es probieren, wenn die genau wissen müssten, dass es kassiert wird. In der Förderalismusreform geht es auch nicht weiter, wie so hoch angepriesen vor der Wahl. Beide (Volks-?) Parteien haben 2009 bei mir ausgedient.

Ach, warum so bescheiden? Am besten wäre doch gleich Denunziationen zu legitimieren, als Tugend zu erklären und zu diesen mit in Aussicht gestellten Geldprämien anstiften!

@Slusher + Imperia: Gibt ja noch "Die Linke".

richtig

edit:

"Die Grünen lehnen den Auskunftsanspruch grundsätzlich ab. Die Rechteinhaber würden dadurch "unangemessen bevorzugt", sagt Jerzy Montag. Ein solcher Drittauskunftsanspruch sei im deutschen Recht "ein absolutes Novum" und widerspreche obendrein einer kürzlich ergangenen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs. Der Schutz geistigen Eigentums sei sicherzustellen, heißt es in dem Urteil. "Jedoch darf durch einen solchen Schutz nicht der Schutz personenbezogener Daten beeinträchtigt werden."

Quelle: heute.de

sie wissens nicht. Und vieles andre auch nicht. Aber Verordnungen und Gesetze erlassen und dann wieder umstricken müssen scheint ein gut bezahlter krisenfester Job zu sein

@Recon
Sowas gibt's bereits. Der Zweck heiligt immer die Mittel - das soll einem wenigstens weisgemacht werden.


Der größte Lump im ganzen Land – das ist der Denunziant.

Aber halt, der bin ich doch.