Nein garantiert nicht in dem Maße wie nötig, weil erst mal jeder an sich denkt und nach mir die Sintflut, leider ist die Spezies Mensch so gepolt. Sonst hätten wir alle schon längst unseren Lebensstil ändern müssen wenns nicht so wär.

Diätenerhöhung ist ärgerlich, umgekehrt würdet Du drüber abstimmen bekämen die vieleicht alle 10 Jahre mal ne gnädige Anhebung , dann wäre der Job so unattraktiv, daß nur Dilletanten (ja noch schlimmer als heute) den Job machen würden, und das wäre dann wohl auch nicht so toll. Preistreiberei, was hat die Politik damit zu tun, wir haben Marktwirtschaft da haben die eher wenig Einfluss außer Mehrwertsteuer und die ist bei uns immer noch eher gering zumal auf Lebensmittel nach wie vor nur 7% sind. Würden Wohltäter an die Regierung kommen die ordentlich Schulden machen, dann würde die Inflation erst richtig losgehen, und wir haben europaweit den EURO da gibts auch Zwänge und Verträge die nicht einfach zu ignorieren sind von keiner Regierung. Ist halt alles nicht so einfach in real wie Sonntags am Stammtisch.



Die gabs doch schon immer, die Hauptklientel der Extremen bezieht sich doch aus Jugendlichen aus zerrütteten Verhältnissen die keine Zukunftsaussichten haben und eine Ideologie als Identitätsfindung brauchen, da ist die Gesellschaft als Ganzes mit schuld nicht nur die Politiker. Wenn Politik da Verständnis zeigt und Geld für Fördermaßnahmen ausgeben will, ists doch auch wieder der Dumpfen Mehrheit nicht recht, hat man doch letztens an der Diskussion zum U-Bahn Schläger Urteil gesehen. Einfach weg damit am besten Rübe ab lautet da die 08/15 Methode des Volkes, daß es ein Hinweis auf soziale Probleme und Spannungen ist, die angegangen werden müssen, damit so was nicht zum Alltag wird, will der brave Bürger doch gar nicht sehen, und schon gar kein Geld dafür ausgeben.



Ohne daß ich Fans von denen bin ja da ist noch mal ein himmelweiter Unterschied, und die auf die gleiche Stufe wie Hitler zustellen eine Sauerei sorry. Jeder gewiefte Politiker wird Stimmungen auch ausnützen wenn sie zu seinem Vorteil sind, zwischen den genannten herren gibts ja aber wohl noch riesen Unterschiede was sie mit der Macht angestellt haben als sie mal dran waren.



) Mit der Antwort hab ich gerechnet, ist auch das einzige was den Leuten einfällt. Nun hat die Schweiz eine ganz andere Historie und ist auch viel kleiner, und welche Blüten da Volkshoheit treibt siesht Du an dem Kanton wo bis vor wenigen Jahren die Frauen noch kein Stimmrecht hatten, oder daran daß während der Naziherrschaft Emigranten nach Deutschland wieder ausgewiesen wurden obwohl man wußte wie es ihnen da ergeht. Auch wissen wir ja wohl alle, daß es wenns ums Geld geht mit der Moral der Schweizer nicht so weit her ist, auch wenns sies gerne bestreiten, jeder Mafiosi, Diktator (auch Adolf) oder wer sonst Dreck am Stecken hat, hat ein Konto in der Schweiz, und den Schweizern gehts gut dabei, also teilweise Wohlstand auf dem Unglück anderer. Hm, gutes Beispiel, wen ein Land das macht klappt das vieleicht für die, wenn jedes Land so regiert würde gäbs demnächst wohl den 3. Weltkrieg. Und übrigens gibts heutzutage auch in der Schweiz eine zentrale Regierung an die die Kantone zumindest einige Kompetenzen abgeben, weil die auch gemerkt haben daß man sonst international nicht agieren kann.



Du wirst bei komplexen Themen die Geld kosten nie das nötige durchsetzen können, es werden zu viele Stimmen auftreten die sagen, ach das ist doch alles gar nicht so. Es ist zu einfach die Leute zu verunsichern, und wenns auch noch Geld kostet und an die eigene Tasche geht sagt man im Zweifel nein, da kannst Du 100% sicher sein. Beispiel Gesundheitsreform wer hätte denn dem Eigenbeitrag zugestimmt, und wer hätte aber im Gegenzug dann für eine Erhöhung der Krankenkassenbeiträge gestimmt, in beiden Fällen wäre es gescheitert und und dann was wäre geschehen, Zusammenbruch des Gesundheitsystems, dabei gibts da noch so viel zu reformieren was nötig wäre aber sich schon so nicht durchsetzen lässt. Aufbau Ost wäre d3er möglikch gewesen, nein Tenor der Volsseele zum teil noch heute, Mauer wie hochziehen. Dazu noch Stimmungschwankungen wo die Volksseele kocht und plötzlich Todesstrafen und Grundgesetzeinschränkungen fordert, nach und nach wärs aus mit der Demokratie. Un welcher ausländische Staat will schon mit so einem unzuverlässichen schwankenden heute so morgen so Staat arbeiten und Verträge schließen, die jederzeit per Volksentscheid wieder aufgehoben werden können. Die Schweiz ist wohlweislich neutral und kann sich diese Neutralität auch leisten, weil sie in der Welt nicht diese globale Bedeutung hat wie eben Deutschland z.B.. Wir können uns das schweizer Modell nicht leisten, und ja der Volkseele würde ich nicht auf Dauer trauen. Nur zu machen was die Mehrheit will ist nicht unbedingt immer das was auch richtig ist.

Aber stell doch mal Dein Staatsmodell vor was Du für richtig hältst, nicht nur Einzelpunkte, denn das jedes System seine Schwächen hat ist ganz klar. Kritik an Einzelpunkten ist berechtigt aber kein Ersatz und schon gar keine Alternative fürs bestehende System.

Es ändert sich schon was, nur eben halt nicht in dem Tempo, in dem es sich so mancher Politiker wünscht.



Sorry, schlimmer gehts nimmer!
Ob Du jetzt unsere überbezahlten Parlamentarier in den Bundestag setzt, oder die 4 Klasse der Grundschule Dimpfelhausen, ändert an dem momentanen Hickhack nichts mehr.




Wenn ich nicht in der Lage bin, meine Verprechungen ( "nein, der Euro wird kein Teuro" oder "die Renten sind sicher" ) zu halten, dann halte ich vorher meine Klappe!
Und da Deutschland sowieso den grössten Batzen in der EU beisteuert, wäre es mit Sicherheit kein Problem gewesen, auch Verträge entsprechen zu gestalten.
Mal ganz davon abhesehen, dass die Inflation nicht erst richtig losgehen wird, sondern sie schon längst losgegangen ist.




Ja eben nicht!

Mittlerweile bekommen diese Klubs auch Zulauf aus dem "bürgerlichen" Lager.



Auch da sind die Meinungen geteilt. Speziell meine Meinun dazu solltest Du kennen.



Die Taten von Hitler lassen wir da aussen vor.
Um was es mir bei dem politischen Vergleich ( den ich durchaus für legitim halte ) geht, ist Folgendes:
Kohl und Strauss hatten eine genauso straffe Patriarchie installiert, bei der nur handverlesene " Spezl´n " überhaupt die Möglichkeit hatten, Karriere zu machen.
Und dass speziell in den christdemokratischen Parteien die Scchlüsselpositionen mehr nach Willfährigkeit, denn nach dem Leistungsprinzip verteilt wurden, ist schon lange kein Geheimnis mehr.



Mir vollkommen klar.
Meiner Meinung ist es auch unnötig, wegen jedem Furz ein Referendum abzuhalten.
Man sollte da einen gesunden Mittelweg finden.




Auch bekannt. Aber muss ich denn immer nur schwarzmalen? Es käme doch mal auf einen Versuch an.
Übrigens ist Liechtenstein ohne Volksdemokratie keinen Deut besser.




Mag sein, aber was haben wir von Blödsinnsgesetzen, die im Eilverfahren durchgewunken wurden, um letztendlich vorm BVG doch keinen Bestand zu haben?
Das ist genauso unnötige Geldverschwendung.




Gegenbeispiel Rauchverbot in Gaststätten.
Ich möchte nicht wissen, was uns der Nonsense an finanziellen Verlusten eingebracht hat.
Geld, das beispielsweise in Resozialisierungsprojekte hätte investiert werden können.



Und wo kommt diese Meinung wohl her?
Seit wann zahlen wir den Soli?
Was hat sich rein arbeitsmarkttechnisch getan?
Wieso ist die Arbeitslosenquote Ost immer noch höher als im Westen?
Warum wurden von der regierungsgesteuerten Deutschen Treuhand Betriebe der ex DDR an windige Investoren zu einem Preis, der sub omni canone war verschleudert, nur damit sie ein paar Wiochen später geplättet wurden?
Ganz klar, dass die Politiker hier vollkommen versagt haben!



Grundgesetzeinschränkungen fordern Schäuble, Beckstein und Konsorten auch....



Es gibt genügend unzuverlässigere Staaten, mit denen auf irgendeiner Basis, die Zusammenarbeit forciert wird.
Wie das geht, macht uns die USA vor, die selbst nicht gerade den Nimbus der Zuverlässigkeit trägt.



Nochmal: Es käme auf einen Versuch an.



Na denn:

- Verkleinerung des Bundestages um 2/3
- Präsidialdemokratie mit gestärkter Stellung des Bundespräsidenten
- Befähigungsnachweise vor der Ernennung von Ministern
- Einführung des Straftatsbestandes für Amtsuntreue
- Misstrauensvotum für Abgeordnete per Volksentscheid

usw...

nur mal so als Anfang.

Gruss
Fuxe

Hab ich nichts dagegen, es ist allerdings so daß sich die Größe einfach durch die Zahl der Wahlkreise ergibt, durch Erweiterung Ost sind da eben automatisch noch mal einige dazu gekommen. Da wir ein Misch aus Mehrheits und Verhältniswahlrecht haben kannst Du da nur bei den Listenplätzen der Parteien ansetzen, die stellen eben noch mal soviele Plätze wie die Direktmandate. Nur das ist wieder kaum durch Gesetz möglich weil das die Parteien intern und übergreifend so beschließen müssten, daß sie drauf verzichten, und entsprechend einer Grundgesetzänderung zum Wahlrecht zustimmen, wo eben wieder absehbar ist, daß sich keine Mehrheit dafür finden lässt, es geht ja schließlich für die Parteien um mögliche Posten, auf die sie kaum freiwillig verzichten werden. Wie willst Du sie dazu zwingen, ohne das ganze System selber in Frage zu stellen.



Der Vorteil wäre welcher? Wenn ich mir Frankreich oder USA ansehe die so ein System haben sind das für mich keine erstrebenswerten Vorbilder.



Minister werden vom Kanzler ernannt nicht vom Bundestag, der muß mit denen arbeiten und sollte dazu auch das Recht haben die zu ernennen, wenn der dann welche ernennt die nicht fähig sind wirft das dann höchstens ein schlechtes Licht auf den Kanzler selbst, was Du ja bei der nächsten Wahl entsprechend würdigen kannst. Und wie soll so ein Befähigungsnachweis denn aussehen und wer sollte den prüfen. Und man kann sich ja gut vorstellen, daß es Posten gibt um die sich keiner wirklich reißt, da ist dann auch noch die Frage welche Alternativen hast Du, die wahren Experten machen sich selten in der Politik die Hände schmutzig, und bleiben lieber auf ihren Posten in Wirtschaft und Wissenschaft sitzen, wenn Du mal siehst was Vorstände verdienen, da sind Deine ach so hohen Diäten gerade zu lächerliche Trinkgelder dagegen, diese Experten müsstest Du dann auch äquvivalent entlohnen, was Du ja auch nicht willst. Also was nun?



nachweisbare Bestechungen oder Interessenkonflikte führen auch heute schon Konsequenzen nach sich, wenn Du an Parteispendenaffären denkst gabs in jüngerer Vergangenheit schon genug Urteile auch wenn da mancher zu klimpflich davongekommen ist. Da mußt Du aber wieder an die Richter unds Rechtssystem gehen, das (zum Glück) unabhängig von der Legislative und dem Wahlvolk ist.



Wer beantragt das und was wären die Vorraussetzungen dafür?

Wenn Du etwas weiter denkst, prima Möglichkeit unliebsame Konkurrenten mit konstruierten Skandalen loszuwerden. Suchst Dir nen Journalisten von BILD schmierst den ordentlich, der berichtet auf Seite ! von Veruntreueungen Deines größten Konkurrenten um einen Posten, flugs wird der per Volksentscheid geschasst. Irgendwann kommt raus war alles gar nicht wahr, tja Pech gehabt den Posten hast Du dann aber schon längst Dir ergaunert. Dann gäbs demnächst solche Volksentscheide jede Woche, es würde keinen mehr interessieren und die Politikverdrossenheit noch viel größer. Solche Ideen klingen nur auf den ersten Blick gut, eine kontinuirliche vernünftige Arbeit wäre so kaum noch möglich.

Du kannst an jedem Vorschlag ein Haar in der Suppe finden.
Das sollten ja auch keine ultimativen Lösungen sein, sondern nur Ansätze oder vielmehr Anstösse zum Nachdenken.
Ausserdem werden auch heute schon Affären lanciert, wo gar keine sind.
Andererseits sind auch die Ausschüsse des Bundestags nicht gerade mit ordentlichen Aufklärungsquoten gesegnet.
Und weil Du gerade die Parteispendenaffäre aufgreifst, wie kann es sein, dass ein Politiker ohne empfindliche Konsequenzen die Aussage aufgrund eines warum auch immer gegebenen Ehrenwortes, verweigert.

Ganz klar ist aber Eines:
Dass es so wie jetzt nicht weitergehen kann, zeigen die immer mehr sinkenden Wahlbeteiligungen.

Oder das Beispiel Italien....

Gruss
Fuxe

Edit:



Wenn ich kein Heer von Abgeordneten und nachgeschalteten politischen/ beamteten Staatssekretären mehr unterhalten muss und desgleichen keine Gelder mehr für irgendwelchen Dummfug alá Schürmannbau und sonstige " Peanuts " lockermachen muss, dann reicht´s auch für Experten!

In der Süddeutschen Zeitung steht ab und an mal was brauchbares.

http://www.sueddeutsche.de/politik/82/305052/text/5/

was mir spontan so einfällt :

beschränkung der macht.
sprich keine verdienste mehr im mehrstelligen millionenbereich. alles was darüber hinausgeht (an gewinnen etc.), wird der allgemeinheit zugeführt.
kein mensch braucht wirklich für ein menschenwürdiges leben 'gehälter' in dem bereich.
dieses geld, was sich einzelne einsacken, wird über arbeitsplatzabbau und hungerlöhne (zitat eines managers: "5 euro sind noch zu viel") 'subventioniert'.

keine politische agitation und gleichzeite verbundenheit mit artverwandten wirtschaftszweigen. entweder dem volke dienen ODER in aufsichtsräten sitzen
jedwede aufdeckung von querverbindungen dieser art führt automatisch zum verlust des politischen postens und strafverfahren

gleichstellung von wirtschaftsdelikten mit anderen straftaten, es geht nicht an, das jemand, der jahrelang steuern hinterzieht, diese halt nachzahlt, wenn er erwischt wird, eine strafe bekommt, die er mal eben aus der portokasse zahlt und ansonsten mit einem dududu wegkommt.

Weitere Kandidaten der SPD-Abschußliste:

http://ad-sinistram.blogspot.com/2008/0 ... liste.html

Der beste Spruch daraus: "Was Schröders Politik der ruhigen Hand war, ist bei Beck die Politik der vollen Hose."

und das schlimme, die Yps Heft Leserin Ypsilanti, versucht wieder mit schmutzigen Tricks in Hessen an die Macht zu kommen.

Es ist Zeit für eine ganz neue Partei.

Schmutzig an dem Trick mit der Linkspartei ist vor allem, wie er zur Stimmungsmache gegen die SPD benutzt wird.

Die SPD ist aber auch noch so bescheuert und zieht sich die Jacke an, anstatt zu sagen: "Linkspartei - aber gern".

Nee, da gibt es / gab es noch ganz andere schmutzige Tricks.