Und heute nun die volle Packung:
Bundesrat nickt BKA Gesetz endgueltig ab
Bundestag billigt elektronischen Personalausweis

Und das passt auch:
Telekom muss weiter Nutzerdaten herausgeben

Ist das noch Euer Land in dem Ihr leben wollt?

Wem das Mittagessen noch nicht im Halse stecken geblieben ist,
und wer nochmal heiser auflachen möchte, der liest, was der nette
Paranoiker von nebenan so schreibt:
Unsere Zukunft

Ist ja ein guter Start ins neue Jahr, das Jahr 2009 die STASI 2.0 kann kommen

Es nimmt kein Ende

Jetzt wollen die den "Bundestrojaner" auch für andere Kriminelle benutzen, wer hätte das denn gedacht, das dieses Gesetz so ausgenutzt wird

Wie war das noch?
"3-4 Durchsuchungen pro Jahr"...

Und auch hier (Vorratsdatenspeicherung) geht es weiter:

Datenschützer protestieren gegen "Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung"
Protest gegen Ausbau der Vorratsdatenspeicherung

Damit dürfte jeder Anbieter von internetdiensten das Surfverhalten seiner Nutzer
praktisch unbegrenzt protokollieren/speichern. Hier geht es nun um die Inhalte
und nicht mehr nur "nur" um IP-Adressen.

das ist auch interessant

http://www.buendnis-zukunft.de/phpBB2/v ... 700639ae62

ähm..das warn aprilscherz des ccc; irrläufer davon kursieren noch heute.
wobei rein theoretisch das nat. machbar wäre....

Es gibt wieder etwas Neues, nennt sich ELENA (elektronischer Entgeltnachweis),
und ist eine zentrale Datenbank aller Einkommensbescheinigungen und anderer Entgeltnachweise.

Kurzform:

Damit haben wir dann auch ein Eintrittsgeld zum Arbeitsamt, analog zur Praxisgebühr.

Der FDP geht die Umsetzung noch nicht weit genug (nur acht von 45 Nachweisverfahren),
und Datenschützer Schaar hält das Missverhältnis zwischen umfassender Aufbewahrung
personenbezogener Informationen und deren "punktueller Nutzung" für möglicherweise
nicht verfassungskonform.

Bundestag verabschiedet elektronischen Einkommensnachwei (Heise)

Ach so, und lest bitte
Es gewährleiste "die volle Kontrolle des Bürgers über seine gespeicherten persönlichen Daten"
nicht falsch. Das bedeutet übersetzt:
Der Bürger wird durch seine gespeicherten Daten optimal kontrollierbar.

Online Durchsuchung im Großen Stil

Wie war das mit der Online Durchsuchung nur bei Terrorverdächtigen?

Tja, das sollte für das BKA im Inland gelten, aber was der BND im Ausland macht...

Interessant ist aber, dass es nun offensichtlich keine Probleme macht,
den Trojaner im großen Stil einzusetzen. Es wurde ja immer abgewiegelt,
der Aufwand sei so groß, dass nur einige wenige Durchsuchungen im Jahr
durchgeführt würden.

Ja, das ist nun wirklich der Gipfel.
Anstatt sich zu darüber zu schämen, dass diverse
Gesetzesvorhaben erst der Korrektur/Interpretation
durch das BVG bedürfen, kommt so eine Reaktion...

Das sind Worte, die schon fast an Mafia-Rhetorik erinnern.


Aha

Und dreimal darf man raten, wer die alleinige Entscheidungsgewalt haben sollte.

Irgendwie erinnert mich das Ganze erschreckenderweise an den noch letztens gesehenen Film "Star Wars Episode III", Stichwort Kanzler Palpatine und Jedi-Rat. Deutsches Imperium, wir kommen?

Wahrscheinlich sollten die mal im Duden nachschlagen und eine Erklärung zu dem Begriff "Terrorbekämpfung" suchen



Quelle: Heise