Mir ist auch gerade die Galle hochgekommen.
Nicht dass es mich überraschen würde, es war ja klar dass es so kommen
würde, aber die Geschwindigkeit mit der der Film abläuft, ist dann doch
zunehmend beängstigend.
Und glaubt bloß nicht, dass "schwere Straftat" eine hohe Hürde wäre,
das ist alles mit einer Höchststrafe von 5 Jahren oder mehr.
Wo liegt wohl die Höchststrafe für Copyright-Verstöße?
Na? Genau!

Du sagst, dieses "nur zur Aufklärung von schweren Verbrechen" lässt sich anpassen. Ist wie beim Sport man kann alle Regeln anpassen, manchmal zum postivien manchmal zum negativen

Wenn man sich so anschaut wielang das schon läuft, Bundestrojaner hin Bundestrojaner her. Dann krieg ich die Krise



Das einzige was hilft um das alles mal zu vergessen ist: (auch wenn es nur für kurze Zeit ist)

Gab es da nicht mal ein rechtsstaatliches Prinzip, dass Angeklagte sich nicht selbst belasten müssen?
Ach egal, ist ja auch irgendwie unpraktisch...

Erste Passwort-Erzwingungshaft in Großbritannien (Heise)

Gibt es denn eigentlich das auch hier in DE?
Weil warum sollte ich mich denn selbst belasten, wie du schon geschrieben hattest

Ich neige dazu mit "noch nicht" zu antworten, da ich unseren
zukünftigen Regierungen einiges zutraue.
Erst einmal wird man aber vermutlich versuchen, die Daten-
Verschlüsselung zu reglementieren (-> verbieten).

komischerweise würden sich die online/pc-überwachungsbefürworter ("ich habe schliesslich nichts zu verbergen") , die wahrscheinlich auch gar nichts gegen überwachungskameras in innenstätden einzuwenden haben (wegen der ausser rand und band geratenen drogenkosumierenden jugend , den kriminellen ausländern usw) , garantiert mit händen und füssen gegen einen fahrtenschreiber im auto/motorrad wehren . hat eben jeder andere vorstellungen davon , was denn nun unter einem kavaliersdelikt zu verstehen ist .

CDU hält an Vorratsdatenspeicherung und Websperren fest (Heise)

Die FDP wird sicherlich dagegen ankämpfen... bis zum Umfallen.

Jo, typisch Spass- Guido. Vor der Wahl grossartig ´rumsülzen und dann das:

http://www.tagesschau.de/wahl/parteien/fdp218.html

Gruss
Fuxe

Laut ARD hat es bei den Koalitionsverhandlungen eine Einigung bei der "Inneren Sicherheit" gegeben.

Hört sich sehr nach einem (von mir erwarteten) faulen Kompromiss an.

EDIT: Hinsichtlich der VDS wird inzwischen von einer "schweren Gefahrensituation"
gesprochen, in ersten Meldungen waren es noch "schwere Straftaten" - man muss
wohl doch noch etwas abwarten, bis eine Bewertung möglich ist.

Wie haben die nun den Überwachungsstaat 2.5 beschlossen? einfach mal 2.0 weg gelassen?

So ganz klar ist es noch nicht, hier (Heise) gibt es inzwischen eine Meldung.

Zuerst war hinsichtlich der VDS von "schweren Straftaten" die Rede (worunter ziemlich viel fällt),
inzwischen ist von "schweren Gefahrensituationen" die Rede, was ziemlich schwammig ist, und sich
für mich nach Bürgerkrieg anhört. Wenn die Daten aber erst einmal da sind, wird es eh schwer
werden ihre Verwendung zu kontrollieren, vom Missbrauchspotential mal ganz abgesehen.
Die angeblich auf "Rechnungsdaten" basierenden Auskünfte der Provider (bei einer Flatrate)
sind ja auch heute schon eher zweifelhaft.

Die VDS und alles andere ist nunmal gegen den Datenschutz, siehe den aktuellen Fall mit der T-Com . Das Thema ist aber schon bekannt, ich denke selbst mit der FDP ( ) wird die weiterbestehen bleiben und sich auch nichts weiter daran ändern . Ich vertrau den Affen dort nicht.

So, jetzt gibt es auch eine Meldung beim Spiegel: FDP stoppt Internetsperren

Naja, gefaselt wird im Vorfeld viel. Mal abwarten was letztendlich im Regierungsprogramm davon übrig bleibt und was leise, still und heimlich wieder kassiert wird.

Ich wette 1:1000, dass Stasi- Wolfgang und Zensursula, so sie denn wieder ( was der Herrgott verhüten möge!! ) Ministerposten erhalten, alles dran setzen,den momentanen Zustand beizubehalten, oder sogar noch zu verschärfen.

Notfalls wird halt eine neue "Bedrohungs"lage konstruiert...

Gruss
Fuxe