Urteil: Heise haftet auch ohne Kenntnis für Forenbeiträge

Der Heise Zeitschriften Verlag wird als so genannter Mitstörer vom Hamburger Landgericht faktisch gezwungen, sämtliche Beiträge in den Leserforen im Vorhinein auf einen bestimmten Rechtsverstoß hin zu überprüfen.

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Nach Ansicht von Heidrich steht diese Rechtsprechung im klaren Widerspruch zu dem erklärten Willen des Gesetzgebers und einer EU-Richtlinie, wonach Diensteanbieter gerade nicht dazu verpflichtet seien, die von ihnen nur übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen. Auch der BGH gehe in einem Urteil zu dieser Problematik davon aus, dass ein Anbieter nur dann als Störer hafte, wenn zumutbare Kontrollmöglichkeit über die verbreiteten Inhalte bestünden.

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sollte das durchkommen, so wie es da steht, kannste ja die freien foren gleich zumachen....