Die in verschiedenen EU-Mitgliedsstaaten erhobenen pauschalen Urheberrechtsabgaben auf Geräte und Leermedien verstoßen gegen das EU-Recht. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden.

Das Urteil wird europaweit für Unruhe unter den Verwertungsgesellschaften sorgen, das ist sicher. Eine pauschale Erhebung von Urheberrechtsabgaben auf Geräte und Leermedien genügt nicht den Anforderungen nach einem "gerechten Ausgleich" im Sinne der Urheberrechtsrichtlinie von 2001 (2001/29/EG) und stellt deshalb einen Verstoß gegen das EU-Recht dar. Das stellt die dritte Kammer des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in einem aktuellen Urteil fest.

Dann ist die EU doch noch zu etwas gut....