Eine Abmahnung wegen Streaming? Bisher undenkbar. Aber U+C Rechtsanwälte belehren uns eines besseren. Uns liegt nun die wohl erste Streaming-Abmahnung vor, die bald auch die Massen bewegen könnte.
Es geht um das Streaming eines Pornofilms (Amanda`s Secrets) über die Plattform redtube.com

Gegenstandswert: 1080,50 Euro
Schadensersatz: 15,50 Euro
Geschäftsgebühr: 149,50
Pauschale Post und Kom.: 20,-
Aufwendungen für die Ermittlung der Rechtsverletzung pauschal: 65,-
Gesamtbetrag: 250,- Euro

Begründung:
1.Gegenstand unserer Beauftragung ist eine von Ihrem Internetanschluß aus begangene Urheberrechtsverletzung an dem Werk “Dreamtrip”. Unserer Mandantin steht das ausschließliche Recht zu, dieses Werk zu vervielfältigen (§§ 16, 94 f. UrhG). Dieses Recht wurde durch das Streamen des betreffenden Werkes über Ihren Internetanschluß verletzt.
2. Die beim Streamen des genannten Werkes technisch notwendige Zwischenspeicherung stellt ein Vervielfältigen nach § 16 UrhG dar und steht ausschließlich dem Urheber bzw. dem Rechteinhaber zu. Hierfür spielt es keine Rolle, ob das Werk dauerhaft oder nur vorübergehend gespeichert wird. Eine rechtmäßige Nutzung der Raubkopie (§ 44a UrhG) ist ohne Genehmigung des Urhebers nicht möglich (vgl. AG Leipzig, Urteil vom 21.12.2011 – Az 200 Ls 390 Js 184/11). Eine unerlaubte Vervielfältigung zum privaten Gebrauch (§ 53 UrhG) kommt hier von vorneherein nicht in Betracht, da eine offensichtlich rechtswidrig hergestellte oder öffentlich zugänglich gemachte Vorlage verwendet worden ist (§ 97 UrhG) Weiterhin hat unsere Mandantschaft gegen Sie einen Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz (§ 97 UrhG). Weiterhin hat unsere Mandantschaft gegen Sie den Anspruch auf Vernichtung aller…Kopien

Folgende Daten konnte die seitens der Mandantschaft beauftragte Ermittlungsfirma feststellen und beweissicher dokumentieren:
Datum Uhrzeit…
IP Adresse…
Produktname…
Benutzerkennung…
Filelink…

Sollten die Contentindustrie tatsächlich selbst den Streaming-Verkehr analysieren können, wäre das natürlich ein Alarmsignal für die Nutzer von Streaming-Portalen. Aber nicht nur für diese. Auch Filehoster wie das selige megaupload.com galten bislang als relativ “sicher”, weil der Nutzer im Gegensatz zum Filesharing seine IP-Adresse ebenfalls nicht quasi öffentlich stellt.

Eine andere – vielleicht näherliegende – Möglichkeit ist natürlich, dass Redtube die beim Abruf festgehaltenen Nutzerdaten herausgegeben hat, möglicherweise auf juristischen Druck.

Ohnehin ist höchst fraglich, ob der Abgemahnte tatsächlich eine Urheberrechtsverletzung begangen hat. Denn bislang streiten sich Juristen noch intensiv darüber, ob das Betrachten einzelner Streams nicht möglicherweise schlicht und einfach zulässig ist.

Geht man also von geschätzten 20.000 Abmahnungen aus, dann hätte die The Archive AG angeblich 3,3 Millionen € an die Kanzlei U+C zahlen müssen. Hinzu kommen noch einmal 1,3 Millionen € Ermittlungskosten, macht zusammen 4,6 Million €, sofern man von 20.000 Abmahnungen ausgeht. Es dürfte auf der Hand liegen, dass dieses Geld im Vorfeld jedenfalls nicht geflossen ist. Es dürfte weiterhin klar sein, dass auch nie jemand vorhatte diese Summen zu zahlen. Wenn diese Summen allerdings nie gezahlt werden sollten, dann müssen sie von den Abgemahnten auch nicht erstattet werden. Alles andere wäre Betrug.

Um diese Problematik zu umgehen, haben sich die Abmahnkanzleien verschiedenste Modelle einfallen lassen, um die Geldflüsse optimal zu leiten, ohne sich dabei in einen strafrechtlich relevanten Bereich zu begeben. Das gleiche Problem haben übrigens auch Inkassobüros, die Inkassogebühren behaupten, die nie von den Auftraggebern gezahlt werden sollten. Schon immer lag der Verdacht nahe, dass die Abmahner zunächst einmal sämtliche Einnahmen in einen Topf werfen und diese dann nach einem gewissen Schlüssel aufteilen. Es wird dann behauptet, dass gegenüber den eigenen Mandanten nachträglich auf Gebühren verzichtet wird, was prinzipiell möglich ist. Schwierig wird es immer dann, wenn schon im Vorfeld vereinbart wird, dass bei nicht eintreibbaren Summen später auf die Anwaltsgebühren verzichtet werden soll. Dann kann den Abgemahnten nämlich nicht vorgegaukelt werden, hier sei eine Kostenforderung in Höhe von 169,50 € entstanden.

Insgesamt würde ich das als eine einzige
von langer Hand geplante Geschäftemacherei
von Findigen ansehen, und LG Köln und die
Deutsche Telekom sind darauf hereingefallen
und haben erhebliche Teile ihrer Kundendaten
leichtfertig herausgegeben - einfach unerhört.

Porno-Streaming: Justiz prüft Ermittlungen gegen Abmahner

[...] Zurzeit untersuche man, ob ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen falscher Versicherung an Eidesstatt gegenüber dem Landgericht Köln einzuleiten sei, sagte Oberstaatsanwalt Ulrich Bremer. Es gehe dabei darum, ob eine Regensburger Anwaltskanzlei gegenüber dem Landgericht Köln falsche Angaben gemacht habe, um an Nutzerdaten heranzukommen. [...]

Porno-Abmahnungen: Gericht zweifelt an eigener Entscheidung

Kehrtwende in Sachen Abmahnwelle gegen Nutzer von Sex-Videos im Netz: Das Landgericht Köln zweifelt selbst seine ursprüngliche Einschätzung an. Eine Rechtsverletzung sei nicht offensichtlich, heißt es nun. [...]

Die Kammern des Gerichts erkennen inzwischen an, dass es sich in den strittigen Fällen vermutlich lediglich um das sogenannte Streaming von Video-Dateien handelt. Streaming stelle aber grundsätzlich noch keinen Verstoß gegen das Urheberrecht und vermutlich auch keine unerlaubte Vervielfältigung dar, heißt es in einem Schreiben einiger Kammern an die Antragstellerin. [...]

Zweifel hat das Gericht inzwischen auch daran, dass die IP-Adressen der Betroffenen rechtmäßig ermittelt wurden. [...]

Das Porno-Streaming-Portal Redtube hat vor dem Landgericht Hamburg eine einstweilige Verfügung gegen die Firma The Archive AG erwirkt. Das berichtet die Frankfurter Rundschau. Der Schweizer Firma und der Regensburger Anwaltskanzlei Urmann & Collegen ist es ab sofort verboten, weitere Abmahnungen zu versenden. [...]..

Zweifel hat das Gericht inzwischen auch daran, dass die IP-Adressen der Betroffenen rechtmäßig ermittelt wurden.

ich hoffe ja, dass das so richtig ins geld geht bei abzock & collegen

Porno-Abmahnungen: Justizministerium hält Streaming für unbedenklich

Was hält die Bundesregierung von den Abmahnungen für Porno-Konsumenten? Das wollten Abgeordnete der Linken in einer Kleinen Anfrage wissen. In der Antwort, die SPIEGEL ONLINE vorliegt, schreibt das Justizministerium, die Regierung halte "das reine Betrachten eines Videostreams nicht für eine Urheberrechtsverletzung". [...]

Das Fazit des Justizministeriums: Nutzer verletzen das Urheberrecht nicht, wenn sie Videos im Browser schauen. [...] Doch die Frage haben Gerichte in Deutschland nicht abschließend geklärt. [...] Letztlich könne die Frage "nur vom Europäischen Gerichtshof entschieden werden"

Den konkreten Abmahnfall beurteilt das Ministerium in der Antwort nicht ausdrücklich.

Datenherausgabe: Landgericht Köln kassiert erste Redtube-Entscheidungen

[...] Das Landgericht Köln hätte die Herausgabe von Namen und Anschriften zu IP-Adressen nicht beschließen dürfen. Das hat eine Kammer desselben Landgerichts nun in vier Beschwerdeverfahren entschieden. [...]

Die Begründung der Entscheidung stellt die Konstruktion des Redtube-Falls so grundsätzlich in Frage, dass sehr wahrscheinlich auch in den übrigen Fällen die Herausgabe der IP-Adresse als nicht rechtmäßig erklärt werden wird. [...]

Die Kanzlei Urmann + Collegen (U+C) hat sich bundesweit einen Namen gemacht, als sie im Dezember 2013 begann, mutmaßliche Nutzer des Pornoportals Redtube abzumahnen. Das geschah im Auftrag der Schweizer Firma The Archive AG. Nun scheint es jedoch, als hätte U+C zumindest in einem Verfahren das Mandat für die Ansprüche der The Archive AG niedergelegt. [...]