auch heise hat das thema aufgegriffen:
Proteste gegen Bundestagsbeschluss zur Vorratsdatenspeicherung
heise.de hat geschrieben:
Datenschützer und Internetprovider kritisieren das Plazet des Bundestags zur massiven Ausweitung der Telekommunikationsüberwachung scharf. "Der gestrige Beschluss hat mich ängstlich gemacht, weil er vollkommen davon abweicht, was die Volksvertreter vorher gesagt haben", erklärte Thilo Weichert, Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein, gegenüber heise online. Er verwies auf das bisherige deutliche Nein des Bundestags zu der nun befürworteten verdachtsunabhängigen Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten. Die "Bastion", welche das Parlament bislang immer gegen die pauschale Überwachungsmaßnahme gebildet haben, sei geschleift worden. Dass die Abgeordneten versuchen würden, die Umsetzung einer entsprechenden EU-Richtlinie so niedrig wie möglich zu halten, sei zwar schön. Daraus spräche aber wohl kaum eine Achtung vor den Grundrechten, sondern Bedenken gegenüber zusätzlichen Protesten aus der Wirtschaft bei sonst noch höheren Kosten für den Aufbau der Datenlager. ...
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