Freitag, 30. September, 8:30, SWR2

Neoliberale Wirtschaftspolitik geisselt Eingriffe "von aussen" in die Wirtschaft zu einer Hauptursache für Wachstumsschwäche und Massenarbeitslosigkeit. Der übermässige Einfluss von Staat und Gewerkschaften zerstöre die Ausgleichsmechanismen der Märkte und ersticke unternehmerische Initiative. Gewinnsteuern, Flächentarifvertraege, Kündigungsschutz oder Mitbestimmung müssten reduziert oder abgeschafft werden. Kritiker des neoliberalen Kurses halten diese Argumente für nicht überzeugend. So sind die Steuern auf Unternehmensgewinne und private Vermögen in Deutschland in den letzten 20 Jahren deutlich zurückgegangen. Es existieren auch Formen "flexibler, deregulierter" Beschäftigung. Dennoch wurde der Arbeitsplatzabbau nicht gestoppt. Deshalb fordern Vertreter einer alternativen Wirtschaftspolitik, der Staat müsse durch nachhaltige Investitionsprogramme den Konjunkturmotor wieder zum Laufen bringen und kapitalistische Auswüchse durch Gesetze beseitigen.