Verfassungsbeschwerde gegen GEZ-Gebühren für Internet-PCs
Die Vereinigung der Rundfunkgebührenzahler (VRGZ) klagt gegen die zum 1. Januar 2007 in Kraft tretende Verordnung, die Besitzer von Internet-fähigen PCs zu Rundfunkgebührenzahlern machen soll. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen den achten Rundfunkänderungsstaatsvertrag, der auch die GEZ-Gebührenrichtlinie für Computer enthält.
_________________ „Ich stehe auf und hole mir die Zeitung, schlage zuerst die Todesanzeigen auf und lese sie aufmerksam durch. Wenn ich nicht drinstehe, ziehe ich mich an.“ – Joachim Blacky Fuchsberger (1927–2014)
BenGurion
Betreff des Beitrags: AW: Verfassungsbeschwerde gegen GEZ-Gebühren für Internet-PC
Verfasst: Montag 3. April 2006, 18:12
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