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 Betreff des Beitrags: kennzeichenerfassung von BVG gekippt
BeitragVerfasst: Dienstag 11. März 2008, 14:13 
Brennmeisteranwärter
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Beiträge: 998
pressemitteilung BVG
steht alles drin
wieder ein schritt in die richtige richtung.
jetzt bin ich guter hoffnung, das die vorratsdatenspeicherung auch 'gelöscht' wird :swank:



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BeitragVerfasst: Dienstag 11. März 2008, 18:05 
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Beiträge: 20563
Wohnort: in de Palz
Mittlerweile hat sich das BVG, gottseidank, als Bremsklotz für den übereifrigen Politiker entwickelt.
Hoffentlich bleibt diese Institution weiterhin bestehen und vor allem auch von der jeweiligen Regierung unabhängig.

Gruss
Fuxe

btw: Gewisse Politiker haben mittlerweile schon genügend schallende Ohrfeigen in Gestalt von Urteilen hinnehmen müssen, aber kapieren immer noch nicht, dass es langsam Zeit zum Abdanken wird....:burn:



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BeitragVerfasst: Dienstag 11. März 2008, 18:11 
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Beiträge: 9878
Wohnort: Schwabaland
Naja, sie probieren es immer wieder, in der Hoffnung sie bekommen es irgendwann durch - und der Tag wird (leider Gottes) kommen!



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„Der Mensch erfand die Atombombe, doch keine Maus der Welt würde eine Mausefalle konstruieren.“

Albert Einstein
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BeitragVerfasst: Dienstag 11. März 2008, 18:23 
Brennmeister
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Registriert: Sonntag 18. September 2005, 16:40
Beiträge: 4802
Zitat:
"Die Kennzeichenerfassung kommt trotzdem"

Das Bundesverfassungsgericht hat das Scannen von Autokennzeichen für nichtig erklärt. Die Überwachung wird aber trotzdem kommen, sagt ARD-Rechtsexperte Möller im tagesschau.de-Interview. Die Gesetze müssten nur anders formuliert werden und dem Recht der Bürger auf Datenschutz entsprechen. [...]


Quelle: http://www.tagesschau.de/inland/autokennzeichen8.html



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BeitragVerfasst: Dienstag 11. März 2008, 18:48 
Brennmeisteranwärter
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Registriert: Montag 19. September 2005, 02:44
Beiträge: 998
naja, dieser markige satz:

Die Kennzeichenerfassung kommt trotzdem

ist ja schon fast bildzeitungsstil.

es müssen in zukunft genau definierte kennzeichen gesucht werden, also z.b. ein gestohlenes fahrzeug oder max. als gruppe fahrzeuge ohne vers.schutz.
es muß also für das (die) betreffenden fhz. irgendetwas vorliegen.

alles andere darf gar nicht erst gespeichert werden- speicherung nach dem motto 'irgendwann können wirs villeicht gebrauchen' darf nicht erfolgen.

und kennzeichenerfassung in ähnlicher form gibts schon lange...







die 'blitzer' :swank:



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