http://www.tagesschau.de/inland/stuttga ... te104.html

Man könnte dast meinen, dass die "Herrscher" im baden- württembergischen Landtag in China Anleihen genommen haben.
Wenn das Volk eine andere Meinung vertritt, als es der Polit- Kaste genehm ist, wird die grobe Keule ausgepackt.

Ich hoffe nur, das dieser schwarz- gelbe Haufen nächstes Jahr bei den Landtagswahlen dafür die Quittung erhält.

Gruss
Fuxe

hast du noch nichts von der klitzekleinen grundgesetzänderung gehört?
von 'alle macht geht vom volke aus' in 'alle macht geht dem volke aus'

was ich auch bemerkenswert finde- immer wenn es kriselt werden irgendwelche terroranschlagsbedrohungen aus dem hut gezaubert.

damals als es um vorratsdatenspeicherung u. bundestrojaner gimg, im moment wieder bei 'etwas gespannter' innenpolitischer lage

in stuttgart sind es aber nur die bösen linksextremen

Sie werden nur bedauern, dass sie noch nicht das Militär
einsetzen dürfen, aber auch daran wird ja gearbeitet.

Stimmt, die Debatte läuft schon ne ganze Weile. Irgendwann wird´s mal heissen: " Auf erkannte Demonstrantengruppe Feuer frei"....

Aber die Scheinheiligkeit von Merkel und Konsorten ist ja wohl nicht zu überbieten:



Quelle: Tagesschau.de

Also mit anderen Worten: Alles vermeiden, was vielleicht irgendeinen Partei- oder Industriebonzen aufschrecken könnte.

Gruss
Fuxe

"Proteste sind natürlich erlaubt, schließlich leben wir in einem freien Land", sagte Merkel. Aber es müsse alles vermieden werden, was zu Gewalt führen könne.

Wer sein Grundgesetz kennt braucht solch leere Phrasen nicht von sich zu geben.

Art. 8 Grundgesetz
(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

Nur seltsam, in Stuttgart sind es ja nicht die bösen Anarchos, sondern ganz normale "Spießbürger" (nicht falsch verstehen).


Warum wird den hier der Knüppel ausgepackt. Oh ja ich erinnere mich, es sind ein paar Kastanien geflogen.


Na dann, ist ja die Verhälnismässigkeit der Mittel gewahrt.


Ich hoffe nur, dass die Halbgötter in den Regierungen (Land und Kommunen) endlich einmal vom dummen Volk ein Denkzettel verpasst bekommen, den sie nicht so schnell vergessen.


(Damit keine Missverständnisse aufkommen, das ist kein Aufruf zur Gewalt. Es ist ein Aufruf bei den anstehenden Wahlen gut zu überlegen, wen Mann und Frau wählt.)


Viele Grüsse

Pepi

Ich war übrigends zeitweise dabei - den Tag über war ich verhindert wegen einer beruflichen Verpflichtung, aber abends um 21.00Uhr hab ich vorbeigeschaut. Es war klar zu sehen - wie auf fast allen Fernsehbildern - daß die Polizei mit allen Mitteln versuchte wehrlose, friedliche Demonstranten wegzubekommen, d. h. m. Meinung nach ging die Gewalt fast ausschließlich von der Polizei aus. Diese setzte Wasserwerfer, Pfefferspray, etc ein. Wie mir von anderen Demo-Teilnehmern versichert wurde, war das Schlimmste aber schon vorbei - am Nachmitag ging die Polizei ja auf friedlich demonstrierende Schüler los, deren Demo lange vorher ANGEMELDET war.

Für mich ein unverschämtes Verbrechen gegen die Demokratie, ein Versuch der S21 Mafia das hirnrissige, vollkommen unsinnige Projekt durchzudrücken. In was für einem Land leben wir denn? In einem wo Bahnhöfe und Bäume mitten in der Nacht gefällt werden!? Mappus, Schuster, Grube, Rech, die müssen alle wech!

Ich fordere alle Mitleser auf an den zukünftigen Demos - egal ob in Stuttgart oder anderswo - teilzunehmen!

Es geht nicht mehr nur um den Bahnhof, die Leistungsfähigkeit des Systems Bahn, den schönen Park sondern um die Demokratie in ganz Deutschland. 3/4 aller Stuttgarter sind kategorisch gegen das Projekt.

Weitere Infos: http://www.kopfbahnhof-21.de/

p.s. Es zahlt nicht nur die Stadt Stuttgart dafür, sondern das Land und der Bund.
Und was glaubt ihr, wer die bis jetzt nirgends angesprochenen abzusehenden Folgeinvestitionen zahlt? Damit meine ich den Ausbau der Strecken im Maintal rund um Würzburg - denn schon heute nehmen Güterzüge den Weg vom Ruhrgebiet über Würzburg nach München und nicht via Filstal/Geislinger Steige, da sie dort meist eine Schublok benötigen. Die geplante Neubaustrecke ist übrigend steiler als die Geislinger Steige...

Ach ja, ich gehöre auch zu den spießigen Stuttgarter CDU Wählern - den Fehler werde ich nie mehr machen.

Zum Schluß etwas zum schmunzeln: http://www.swr3.de/fun/comix/-/id=13601 ... 76/xtxfna/

Unglaublich, was uns von dieser Regierung zugemutet wird:

http://www.swr.de/nachrichten/bw/-/id=1 ... index.html

Natürlich klar, dass das FDP- Pack hier sofort sein Profil schärft:



Quelle:
Tagesschau.de

Auch ganz interessant:
http://umfrage.tagesschau.de/umfrage/po ... zwanzig100

Gruss
Fuxe

Hallo

diese ganze Aktionen von Bund und Land ergänzen doch "wunderbar" die ganze neoliberale (Menschen verachtende) Tendenz, die schon seit Jahren, fast durch alle Parteien und Gesellschaftsschichten, bei vielen Entscheidungen zu erkennen ist.



Wen interessiert denn noch der einzelne Mensch, Hauptsache es werden satte Gewinne eingestrichen. Bei Stuttgart 21 muss man sich doch auch die Frage stellen: Wer hat etwas davon. Wenn diese "Leute" auf einmal mehr Nachteile wie Vorteile haben, dann ist auf einmal das ganze Gewäsch hinfällig und dann ist auch nicht mehr "undemokratisch und erpresserisch" Stuttgart 21 nicht zu bauen.



So mancher Politiker und Bahnvorstand sollte bevor er seine teile Sprüche in die Mikrophone labert, einen kurzen Blick in das Grundgesetz werfen. Entgegen der Meinung von einigen Damen und Herren, sind Meinungsfreiheit und Demonstrationsrecht leider demokratisch legitimiert und keine Erpressung des Staates.

Viele Grüsse

Pepi

Fassen wir die Geschichte doch mal etwas weiter:

Ich wette jetzt schon 1: 1 000 000, dass für diese, meiner Meinung nach, völlig überzogene Polizeiaktion, irgend ein höherer Polizeiführer geschasst wird und die wahren Täter in ihrem Ministeramt völlig ungeschoren bleiben.

Gruss
Fuxe

"Ein einseitiger Ausstieg von Seiten des Landes Baden-Württemberg aus dem Projekt "Stuttgart 21“ verstieße nicht gegen bundesrechtliche Bindungen“, ...

http://www.welt.de/politik/article10133 ... essig.html
http://www.bild.de/BILD/news/telegramm/ ... 27976.html
http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/1049873

Richtig so!



Quelle: http://archiv.c6-magazin.de/06/news/?neuigkeit=3745

Gruss
Fuxe

Beamtete Steinewerfer? (law blog) Interessant sind auch die Kommentare auf der Seite.

Schlimm, wenn da etwas Wahres dran sein sollte.
Aber es ist alleine schon bedenklich, dass man es durchaus für glaubhaft halten kann (ich nehme mich da nicht aus).